Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Datum: Mi, 24.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollkontrolle der Sitzung vom 27.03.2019  
029-UNV-VIII  
     
   
Ö 3  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4  
Aktueller Stand zur Gartenarbeitsschule      
Ö 5  
Klimaschutz an Schulen      
Ö 6  
Umweltbildungszentrum      
Ö 7  
Überwiesene vertagte Drucksachen      
Ö 7.1  
Alternatives Konzept zur Umsetzung von Baumaßnahmen bei der S-Bahn – Berliner Osten nicht abkoppeln!  
Enthält Anlagen
1329/VIII  
Ö 7.2  
Schienenersatzverkehr während der Bauarbeiten bei der S 7 und S 75 zwischen den Endbahnhöfen in Wartenberg und Ahrensfelde, insbesondere während der geplanten Sperrung vom 30.08. bis 04.11.2019  
Enthält Anlagen
1350/VIII  
Ö 8     Überwiesene Drucksachen      
Ö 8.1  
Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn unterstützen  
Enthält Anlagen
1263/VIII  
    VORLAGE
   

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich der Seelower Erklärung vom 03.12.2018 zur

Entwicklung der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn anzuschließen und die in der

Erklärung genannten Forderungen nachhaltig zu verfolgen.

Insbesondere wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat, der

Brandenburger Landesregierung und der Deutschen Bahn für die zusätzliche Aufnahme des

Projekts in das Programm „i2030“ einzusetzen.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich weiterhin gegenüber der

Bundesregierung in Abstimmung mit den regionalen Partnern für die Aufnahme der Ostbahn

in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen.

Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich im Rahmen weiterer Projektdiskussionen für

folgende Punkte einzusetzen:

 

1) Entwicklung von Lösungen zur Einordnung des Personennahverkehrs und eines perspektivisch zunehmenden Güterverkehrs in der Region,

 

2) Prüfung, ob das südlichste S-Bahn-Gleis am Regionalbahnhof Mahlsdorf zum

Regionalbahngleis umfunktioniert und das nördlichste S-Bahn-Gleis als Durchfahrgleis

erweitert werden kann (Brücke über die Hönower Straße),

 

3) Prüfung der Reaktivierung und des Ausbaus der VnK-Strecke für den

Schienenpersonennahverkehr, um die Linie RB 26 zum Hauptbahnhof bzw. zum Flughafen Berlin- Brandenburg fahren lassen zu können.

 

Ursprungsdrucksache:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich der Seelower Erklärung vom 03.12.2018 zur Entwicklung der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn anzuschließen und die in der Erklärung genannten Forderungen nachhaltig zu verfolgen.
Insbesondere wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat, der Brandenburger Landesregierung und der Deutschen Bahn für die zusätzliche Aufnahme des Projekts in das Programm i2030 einzusetzen.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich weiterhin gegenüber der Bundesregierung in Abstimmung mit den regionalen Partnern für die Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen.

Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich im Rahmen weiterer Projektdiskussionen für folgende Punkte einzusetzen:

 

1) Entwicklung von Lösungen, um den steigenden Güterverkehr zwischen Biesdorfer Kreuz und Werbig sowie dem östlichen Berliner Außenring um Berlin herum zu leiten, um Verlärmung zu vermeiden und genügend Streckenkapazitäten für den Personennahverkehr vorzuhalten,

 

2) Prüfung, ob das südlichste S-Bahn-Gleis am Regionalbahnhof Mahlsdorf zum Regionalbahngleis umfunktioniert und das nördlichste S-Bahn-Gleis als Durchfahrgleis erweitert werden kann (Brücke über die Hönower Straße),

 

3) Prüfung der Reaktivierung und des Ausbaus der VnK-Strecke für den Schienenpersonennahverkehr, um die Linie RB 26 zum Hauptbahnhof fahren lassen zu können.

   
    24.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2.12 - überwiesen
   
   
    12.02.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 5.2 - vertagt
   
   
    12.03.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 5.1 - erledigt
   
   
    24.04.2019 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 8.1 - erledigt
   
   
    23.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.1.13 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:


Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich der Seelower Erklärung vom 03.12.2018 zur

Entwicklung der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn anzuschließen und die in der

Erklärung genannten Forderungen nachhaltig zu verfolgen.

Insbesondere wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat, der

Brandenburger Landesregierung und der Deutschen Bahn für die zusätzliche Aufnahme des

Projekts in das Programm „i2030“ einzusetzen.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich weiterhin gegenüber der

Bundesregierung in Abstimmung mit den regionalen Partnern für die Aufnahme der Ostbahn

in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen.

Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich im Rahmen weiterer Projektdiskussionen für

folgende Punkte einzusetzen:

 

1) Entwicklung von Lösungen zur Einordnung des Personennahverkehrs und eines perspektivisch zunehmenden Güterverkehrs in der Region,

 

2) Prüfung, ob das südlichste S-Bahn-Gleis am Regionalbahnhof Mahlsdorf zum

Regionalbahngleis umfunktioniert und das nördlichste S-Bahn-Gleis als Durchfahrgleis

erweitert werden kann (Brücke über die Hönower Straße),

 

3) Prüfung der Reaktivierung und des Ausbaus der VnK-Strecke r den

Schienenpersonennahverkehr, um die Linie RB 26 zum Hauptbahnhof bzw. zum Flughafen Berlin- Brandenburg fahren lassen zu können.

 

Ursprungsdrucksache:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich der Seelower Erklärung vom 03.12.2018 zur Entwicklung der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn anzuschließen und die in der Erklärung genannten Forderungen nachhaltig zu verfolgen.
Insbesondere wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat, der Brandenburger Landesregierung und der Deutschen Bahn r die zusätzliche Aufnahme des Projekts in das Programm i2030 einzusetzen.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich weiterhin gegenüber der Bundesregierung in Abstimmung mit den regionalen Partnern für die Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen.

Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich im Rahmen weiterer Projektdiskussionen für folgende Punkte einzusetzen:

 

1) Entwicklung von Lösungen, um den steigenden Güterverkehr zwischen Biesdorfer Kreuz und Werbig sowie dem östlichen Berliner Außenring um Berlin herum zu leiten, um Verlärmung zu vermeiden und genügend Streckenkapazitäten für den Personennahverkehr vorzuhalten,

 

2) Prüfung, ob das südlichste S-Bahn-Gleis am Regionalbahnhof Mahlsdorf zum Regionalbahngleis umfunktioniert und das nördlichste S-Bahn-Gleis als Durchfahrgleis erweitert werden kann (Brücke über die Hönower Straße),

 

3) Prüfung der Reaktivierung und des Ausbaus der VnK-Strecke für den Schienenpersonennahverkehr, um die Linie RB 26 zum Hauptbahnhof fahren lassen zu können.

 

Ö 8.2  
Schienen-TVO ins Programm i2030 aufnehmen  
Enthält Anlagen
1311/VIII  
Ö 9     Nachtragstagesordnung      
Ö 9.1  
Parkmanagerinnen und Parkmanagern für Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1365/VIII  
Ö 9.2     Überwiesene Drucksachen aus der BVV vom 11.04.2019      
Ö 9.2.1  
Verringerung der Unfallgefahr in Kreuzungsbereichen Akazienallee/Hultschiner Damm/Bergedorfer Straße
Enthält Anlagen
1050/VIII  
Ö 9.2.2  
Masterplan für Anwohner und Gäste Kienbergpark und Gärten der Welt  
Enthält Anlagen
1405/VIII  
Ö 9.2.3  
Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern  
Enthält Anlagen
1413/VIII  
Ö 9.2.4  
Wasser für den Bäckerpfuhl  
Enthält Anlagen
1416/VIII  
Ö 9.2.5  
Verkehrssichernde Maßnahmen an der Querung von der Straßenbahnhaltestation S-Bahnhof Marzahn zum EASTGATE  
Enthält Anlagen
1417/VIII  
Ö 9.2.6  
Einen sicheren Radweg an der Märkischen Allee schaffen  
Enthält Anlagen
1427/VIII  
Ö 10     Überwiesene Drucksache aus den Geschäftlichen Mitteilungen      
Ö 10.1  
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2020/2021 (Bürgerhaushalt) - Vorschläge außerhalb Bürgerbudget (BA-Vorlage Nr. 0631/V)  
Enthält Anlagen
1436/VIII  
Ö 11  
Tagesordnung für die nächste Sitzung      
Ö 12  
Sonstiges      
               
 
 

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