Tagesordnung - 48. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt/Gesundheit  

Hr. Fischer: Vorschlag für öffentliche Anhörung außerhalb einer Ausschusssitzung.

Hr. Geisel: Anhörung ist möglich, sollte aber noch in diesem Jahr stattfinden; 3 Standorte für Klimaschutzsiedlungen denkbar; Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes; Solarpark nicht auf Ackerbauflächen.

Hr. Kind: Fachleute zu Vorträgen dazu einladen.

Bau- und Umweltstadtrat Andreas Geisel erläuterte die Schwerpunkte des Kommunalen Klimaschutzkonzeptes für Lichtenberg. Es ist das erste Klimaschutzkonzept eines Berliner Bezirks. Es enthält 30 konkrete Maßnahmevorschläge, mit deren Hilfe bis zum Jahre 2020 die  CO2 Emissionen um 241.000 t (14,64 %) sinken sollen. Damit wird Lichtenberg der energetische Modellbezirk Berlins.

Die Vorschläge reichen von der Errichtung einer Klimaschutzsiedlung in Karlshorst und dem gezielten Ausbau regenerativer Energien bis zum Ausbau weiterer Radwege und Radabstellanlagen. Und da die 66 Lichtenberger Schulen, so wie andernorts auch, zu den größten Energieverbrauchern des Bezirkes gehören, sollen hier vor allem spezielle Energieeinsparprojekte greifen. Die Schaffung der Stelle einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers, die eng am Bezirksamt angebunden ist und aus Fördermitteln bezahlt werden soll sei dabei, so Herr Geisel, von großer Wichtigkeit.

Frau Appelhagen  wollte in diesem Zusammenhang wissen, warum dies nicht die bereits existierende Umweltberatungsstelle übernehmen könnte. Sowohl Herr Geisel als auch Herr Dr. Prüfer verwiesen in Beantwortung  dieser Frage darauf, dass die  Umweltkontaktstelle auf Grund der gegenwärtigen personellen Besetzung dazu nicht in der Lage sei. Die Fördermittel für  die Tätigkeit der Klimaschutzmanagerin, des Klimaschutzmanagers sollen für drei Jahre beantragt werden. Herr Geisel erwähnte noch einmal, dass das Klimaschutzkonzept  ein Papier sei, an dem beständig an der Fortschreibung gearbeitet werde. Es wäre vielmehr ein Ideenfundus, wie man den Klimaschutz im Bezirk konkret gestalten könne. Herr Fischer verwies auf die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Umwelt und Gesundheit und Stadtentwicklung zu der Experten zum Thema geladen werden sollen. Herr Kreins erkundigte sich nach dem Stand der energetischen Sanierung an öffentlichen Gebäuden. Herr Wolff verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Standard bei der energetischen Versorgung von neuen Gebäuden schon heute recht hoch sei.

Herr Bosse unterbreitete zum Abschluss der umfangreichen Diskussion dem Ausschuss folgenden Vorschlag zur Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit  folgende Beschlussempfehlung: Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage unter der Maßgabe, dass das Integrierte Klimaschutzkonzept fortgeschrieben wird.

Abstimmungsergebnis: 9-0-0

Herr Bosse unterbreitete dem Ausschuss zudem folgenden Vorschlag:

Sollte der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit dieser Empfehlung folgen, schlagen wir  gleichzeitig folgende Beschlussempfehlungen vor:

1 Das Bezirksamt wird ersucht auf der Grundlage des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Lichtenberg beim Bundesumweltministerium für die Jahre 2011-2013 die Bewilligung von Fördermitteln zu beantragen, deren Einsatz für die Fortsetzung der konzeptionellen Arbeit sowie für den Aufbau der für seine Umsetzung notwendigen Personalstruktur erfolgen soll.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung der Haushaltspläne für die Jahre ab 2012 Aufgaben und Vorhaben zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Lichtenberg besondere Priorität einzuräumen.

3. Das Bezirksamt wird ersucht, ab 2011 jeweils 1 Mal pro Jahr der BVV eine Information zur Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie zum Stand seiner Umsetzung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 9-0-0

Vertagt.

Federführung bei AS Umwelt/Gesundheit. Fr. Appelhagen schlägt Übernahme der Stellungnahme des AS Wirtschaft vor.

Antrag für die Förderung eines Klimaschutzmanagers, extern.

Hr. Becker formuliert einen Satz hinzu, in dem das Konzept als gute Grundlage begrüßt wird.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0, einstimmig

Hr. Fischer: keine gemeinsame Sitzung mit Umwelt; vorgeschlagene Verfahrensweise: DS mit Auflagen beschließen; Fraktionen sollen Umweltausschuss ihre Vorstellungen dazu übermitteln, da im Ausschuss schwer einheitliche Meinung herbeizuführen ist.

Hr. Geisel: am 24.11.2010 findet im Umweltausschuss mit Präsentation durch Gutachter statt.

Abstimmung: 11 / 0 / 0, DS wird dem Umweltausschuss zur Bestätigung mit Auflagen gemäß Zuarbeiten der Fraktionen empfohlen.

Herr Kartsen Heyer, von der Synergie GmbH, berichtet als Vertreter des Teams , welches das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK)erarbeitet hat, über die Zielstellung, die Verfahrensweise, den Inhalt und das weitere Vorgehen beim Klimaschutzkonzept. Eine wirkliche Herausforderung bei der Erarbeitung war die extrem kurze Zeit von vier Monaten. Das Konzept ist davon getragen, dass die Vergleiche am Referenzjahr 2007 erfolgen und daraus ein Referenzszenario und eine Klimaszenario erarbeitet wurde.

Auf Nachfrage von Prof. Kenneweg, wurde mitgeteilt, dass das Solarpotential des Bezirkes nicht erfasst wurde.

Herrn Geisel führte aus, dass die wesentliche Leistung des IKSK in der CO2-Bilanzierung liegt. Dieser Bericht soll und muss mit Leben gefüllt werden und darf nicht in den Schubladen der Verwaltung verschwinden. In der Fortschreibung dieses Berichtes liegt die Gunst der Stunde. Die Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Mitte und der Senat interessieren sich dafür.

Danach sprach Prof. Kenneweg, Vertreter der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz und Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Er arbeitete am Klimaschutzkonzept für Potsdam mit. Dort wurde das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung eingebunden. Dort wurden Klimaszenarien für die Jahre 2030 und 2050 erarbeitet. In Potsdam werden durch Stadtteilkonferenzen die Maßnahmen des IKSK in der Bevölkerung verankert.

Die Hitze- und Belastungssituationen wurden beschrieben und durch Veränderung des Grünvolumens versucht auszugleichen bzw. anzupassen. Die Abkühlungseffekte, die durch die Grünausstattung erreicht werden, wurden quantifiziert und flossen in die Stadtplanung ein. Um die Kühleffekte zu sichern, wurden Bauflächen und Freiflächen festgelegt. Das Solarpotential der Potsdamer Dächer wurde genau berechnet.

Das Thema Biomassenutzung wurde im IKSK von Potsdam ebenfalls erschöpfend behandelt.

Die Diskussion, ob der Bezirk Lichtenberg Frischluftschneisen ausweisen und planungsrechtlich sichern soll, wurde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

In der Diskussion wurden Themen angesprochen wie: die weitere Partizipation, Erhaltung der Frischluftschneiden durch Bauverbote, Maßnahmen mit Grünrelevanz fehlen, Maßnahmen mit Stadtplanerischer Relevanz fehlen, Gesamtberliner Planungen spielen keine Rolle, IKSK als Personalbeschaffung.

Als Erwiderung auf die Anmerkungen in der Diskussion bemerkte Herr Geisel, dass der Senat einen Stadtentwicklungsplan KLIMA erarbeitet und dass ein Modellprojekt Klimaschutzsiedlung in Vorbereitung ist.

Die Diskussion zur Machbarkeitsstudie des Energiekompetenzzentrums (EKZ) wurde bereichert, durch die Aussage von Prof. Kenneweg, dass in Tegel ebenfalls ein EKZ geplant ist.

Allen lag ein Entwurf für eine Beschlussempfehlung zu dieser DS vor, die auch auf den Zuarbeiten der beteiligten Ausschüsse basierte. Die Abstimmungen dazu sind in der Anlage beigefügt.

Beschluss:

1.         Das Bezirksamt wird ersucht auf der Grundlage des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Lichtenberg beim Bundesumweltministerium für die Jahre 2011-2013 die Bewilligung von Fördermitteln zu beantragen, deren Einsatz für die Fortsetzung der konzeptionellen Arbeit sowie für den Aufbau der für seine Umsetzung notwendigen Personalstruktur erfolgen soll.

2.         Das Bezirksamt wird ersucht bei der Aufstellung der Haushaltspläne für die Jahre ab 2012 Aufgaben und Vorhaben zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Lichtenberg mit zu berücksichtigen.

3.         Das Bezirksamt wird ersucht ab 2011 jeweils einmal pro Jahr der BVV eine Information zur Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie zum Stand seiner Umsetzung vorzulegen.

              Dabei sind bei der nächsten Fortschreibung folgende Aspekte zu beachten:

a.     Berücksichtigung des CO2-Bindungspotentials von Lichtenberger Bäumen und Lichtenberger Grün und Einarbeitung in die CO2-Bilanzierung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes,

b.     Sicherung und Erweiterung von Grün- und Freiflächen sowie des Baumbestandes, um die Potenziale zur Verbesserung der CO2-Minimierung in diesem nachhaltigen Sektor zu betrachten,

c.     Prüfung der Einführung eines „intelligenten“ Verbrauchsmanagement (Energie, Wasser, Fernwärme) bei den bezirklichen Liegenschaften,

d.     Berücksichtigung aller Akteure auf dem Gebiet des Klimaschutzes im Bezirk sowie Benennung aktueller Workshops, Zukunftswerkstätten und deren Träger (S. 70),

e.     Maßnahme A2 - Aufnahme des/der Vorsitzenden des Klimaschutzrates bei den Akteuren,

f.       Maßnahme A3 - Aufnahme von Baumärkten sowie Ingenieur- und Planungsbüros bei den Zielgruppen,

g.     Maßnahme A4 - Prüfung von Modellprojekten (z. B. Wohnungs- und Einfamilienhausbau) in ehemaligen Gewerbegebieten bzw. Liegenschaften unter Verwaltung des Liegenschaftsfonds,

h.     Maßnahme PH2 - Aufnahme von Mietervereinen, Bürgervereinen/Bürgerinitiativen Verbraucherberatungsstellen, Unternehmen der Wohnungswirtschaft und Stadtteil- und soziokulturellen Zentren bei den Zielgruppen,

i.        Maßnahme KG1 - Ermittlung des energetischen Sanierungsbedarfs öffentlicher Liegenschaften und Setzen von Prioritäten,

j.        Maßnahme IG 4 - Einbindung des Lichtenberger Wirtschaftskreises beim EnergieEffizienz-Netzwerk Lichtenberg sowie beim Aufbau einer Handwerker-Plattform,

k.     Maßnahme V2 – Umrüstung des bezirklichen Fuhrparkes auf den Standard der Grünen Umweltplakette bis Ende 2011

4.         Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bei künftigen Sanierungen und Neubauvorhaben von kommunalen und privaten Gebäuden in Berlin die Gebäudeeigentümer zur Installation von solarthermischen Anlagen verpflichtet werden können.