Drucksache - DS/1829/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Fahrzeuge des bezirklichen Fuhrparks, die die Voraussetzungen für die „grüne Plakette“ nicht erfüllen und damit im Blick auf Emissionen/ Feinstaub nicht einmal den Minimalanforderungen entsprechen, bis spätestens 31.12.2011 auszumustern und der Verwertung zuzuführen.

Hierzu soll die Nutzung der Fahrzeugflotte im Bezirksamt einer kritischen Prüfung unterzogen werden – welche Fahrzeuge werden an welcher Stelle tatsächlich benötigt? Können möglicherweise durch gemeinsames Nutzen von Fahrzeugen Synergien freigelegt werden?

Für Fahrzeuge ohne grüne Plakette, die nicht technisch entsprechend nachgerüstet werden können, deren Einsatzbereich entweder unverzichtbar ist, oder deren Einsatzbereich nicht durch Umsetzung resp. Mitnutzung eines anderen Fahrzeuges des bezirklichen Fuhrparks ersetzt werden kann und für die eine Ersatzbeschaffung nicht möglich ist, sollen Leasing-Lösungen angeregt werden.

Der BVV soll spätestens im Februar 2011 berichtet werden, wie das Ziel erreicht wird.

Begründung:

Das Bezirksamt hat das integrierte kommunale Klimaschutzkonzept Lichtenbergs vorgelegt. Hier ist unter anderem beschrieben, dass der Auto-Verkehr in Lichtenberg ein wesentliches Problemfeld des Lichtenberger Klimaschutzes ist. Dort ist unter anderem zu lesen: „Durch Modernisierung des Fuhrparks kann der Bezirk seiner Vorbildfunktion nachkommen, indem er vorrangig verbrauchsgünstige und emissionsarme Fahrzeuge beschafft sowie alternative Antriebssysteme dabei verstärkt berücksichtigt. Ziel ist es den Bestand an Altfahrzeugen schneller abzubauen bzw. bei Leasing entsprechende Standards zu berücksichtigen.“ (Seite 97). Allerdings ist als Zeitraum der Umsetzung „ab 2013“ genannt.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 0489/VI – Fahrzeuge im Bezirksamt – ist zu entnehmen, dass der Fuhrpark des Bezirksamts zurzeit 58 Fahrzeuge umfasst, von denen 12 keine grüne Plakette haben. Das sind immerhin mehr als ein Fünftel. Für keines dieser 12 Fahrzeuge ist bezüglich des Ersatzes zurzeit Haushaltsvorsorge getroffen.

Der Vorbildwirkung kommt unser Bezirk so zurzeit nicht nach. Und erst recht nicht durch das Verschieben des Beginns (!) einer Lösungsstrategie um 3 Jahre, noch dazu ohne den Zeitraum einer Zielerreichung zu benennen.

Sicherlich kann das Bezirksamt nicht kurzfristig 12 neue Fahrzeuge kaufen. Jedoch bei Anwendung oben genannter Strategie, bis hin zum Ersatz von Fahrzeugen durch Leasing-Lösungen, erscheint es gut möglich das Ziel zu erreichen.