Drucksache - 0126/XX
Das Spandauer Anti-Korruptionsmodell wurde im Jahre 2005 beim 7. Internationalen Speyerer Qualitätswettbewerb mit einem Preis ausgezeichnet. Es basiert auf drei Säulen: Prüfgruppe, Vergabe-Controlling und externer Ombudsmann. Zuletzt war die Korruptionsbekämpfung im Jahr 2010 Thema einer Großen Anfrage (2052/XVIII), seitdem hat sich scheinbar nichts getan. Grund genug spätestens jetzt eine Bilanz zur Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung im Bezirk zu ziehen.
Wir Fragen daher das Bezirksamt zum aktuellen Stand der Korruptionsprävention:
2.1 Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
3.1 Zu wessen Händen?
3.2 Werden diese Berichte veröffentlicht?
3.3 Wenn nein, warum nicht?
4.1 Welche Abteilungen gelten als besonders gefährdet? Bitte bezirksamtsinternen Gefährdungsatlas beifügen.
6.1 Wie setzt sich die Prüfgruppe genau zusammen?
6.2 Wer ist Antikorruptionsbeauftragter im Bezirksamt?
7.1 Wenn ja, durch wen?
7.2 Im welchem Stellenumfang? Bitte Stellenbeschreibung beifügen.
9.1 Wie ist die Vergütung geregelt?
9.2 Wie hoch ist diese in den letzten fünf Jahren gewesen?
11.1 Wie viele Verdachtsfälle gab es nach der Einführung des Anti-Korruptionsmodells bis heute? Bitte jeweils jährliche Fallzahlen nennen.
13.1 Wird diese im Bezirk vollständig umgesetzt?
13.2 Wenn nein: Welche Punkte werden nicht umgesetzt und warum nicht? Insbesondere: Findet eine Personalrotation auf korruptionsanfälligen Stellen statt?
13.3 Gibt es ein Verhaltenskodex für Mitarbeiter in Bezug auf Korruption?
13.4 Finden regelmäßige Belehrungen von Mitarbeitern statt?
14.1 Hat sich das Drei-Säulen-Modell bewährt?
14.2 Welches Verbesserungspotential sieht das Bezirksamt in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung? |
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Bezirksamt Spandau
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