Drucksache - 0985/XIX  

 
 
Betreff: Spielhallengesetz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:H a ß 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
26.02.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfr. SPD v. 17.02.2014
1
  1. Inwieweit konnte durch die Umsetzung des Spielhallengesetzes seit Inkrafttreten die bauliche Genehmigung von neuen Spielhallen verhindert werden?
     
  2. Wie schätzt das Bezirksamt die Wirksamkeit des Spielhallengesetzes für die Versagung von neuen Genehmigungen ein?
     
  3. Hat sich durch das Inkrafttreten des Spielhallengesetzes das Aufstellen von Textbebauungsplänen zur Versagung von Spielhallen als überflüssig erwiesen?
     
  4. Werden durch das Inkrafttreten des Spielhallengesetzes Kapazitäten für andere Aufgaben im Stadtplanungsamt frei?
  
 

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