Drucksache - 0575/XIX  

 
 
Betreff: Akteneinsichtsrecht in Spandau
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALGAL
Verfasser:H ö h n e 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
27.02.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfr. GAL v. 18.02.2013
Antwort vom 07.03.2013

1
  1. Welche rechtlichen Grundlagen für die Akteneinsicht von Beteiligten oder im Rahmen eines öffentlichen Interesses gelten für die Spandauer Verwaltung?
  2. Wann wurden diese rechtlichen Grundlagen in Spandau zur Kenntnis genommen?
  3. Welche Aufgabenbereiche des Verwaltungshandelns unterliegen nicht den zu Punkt 1 genannten rechtlichen Grundlagen?
  4. Welche Probleme hindern das Bezirksamt daran, die Mitarbeiter/-innen und die Öffentlichkeit über die geltenden Vorgaben zur Akteneinsicht auf der Internetseite zu informieren?
 
 

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