Drucksache - 0306/XIX
Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben
für das Haushaltsjahr 2012
im Kapitel 3736 Grundschulen
bei Titel 71505 Erweiterung (Ersatzbau) einer Schulanlage; Lutherstraße
bis zur Höhe von 5.282,70 €
zur Kenntnis.
Begründung:
Die Baumaßnahme ist abgeschlossen. Zur Begleichung einer Schlussrechnung der Bauhauptgewerkfirma sind 5.282,70 € erforderlich. Die für den Ausgleich derartiger Kleinbeträge üblicherweise Verwendung findenden Verfügungsmittel sind gesperrt. Im Wege der Nachschau zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2012/2013 war der Bezirk gehalten, Sperren i. H. v. insgesamt 1.200.000 € zu buchen. In diese Summe sind auch die Verfügungsmittel in vollem Umfang eingeflossen.
Die Mehrausgaben werden in entsprechender Höhe durch Mehreinnahmen bei Kapitel 3520 Titel 12109 – Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung - ausgeglichen.
Berlin-Spandau, den 9. August 2012
Das Bezirksamt
Kleebank Bezirksbürgermeister
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