Drucksache - 2373/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass statt des Abrisses und Neubaus der Frey-, Schulenburg-, Dischinger- und Charlottenbrücke im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 17 die erforderlichen Sanierungen durchgeführt werden, um zum einen den Industriestandort Spandau zu fördern und zum anderen u. a. Nachhaltigkeitsgesichtspunkte, Naturschutz und Denkmalschutz zu achten.

Begründung:

Der Abriss und Neubau der Frey-, Schulenburg-, Dischinger- und Charlottenbrücke wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung damit begründet, dass die Havel künftig auch von Großmotorschiffen und Schubverbänden mit zweilagigem Containertransport befahren werden soll.

Die im VDE Nr. 17 angenommenen Wirtschaftsvoraussetzungen haben sich in den vergangenen 20 Jahren jedoch verändert.

Zudem wird z. B. bezüglich der denkmalgeschützten Freybrücke irrtümlich angenommen, sie sei zu niedrig und müsste beim Neubau auf eine Durchfahrtshöhe von 5,25 m angehoben werden. Richtig ist, dass im Zuge gutachterlicher Höhenbestimmung nach winterlichem Hochwasser eine Durchfahrtshöhe von 5,65 ermittelt wurde. Zurzeit - gemessen am 23. Juni 2010 - liegt die Durchfahrtshöhe bei 6,00 m und 6,50 m bei der Dischinger Brücke.

Der schlechte Bauzustand der Freybrücke ist allein auf jahrelange Unterlassung der Brückenpflege entgegen der denkmalpflegerischen Vorgaben zurückzuführen. Die Sanierung der 60 Jahre alten Brücke ist nach Aussagen von Fachleuten ohne weiteres möglich, wie die erfolgreiche Sanierung der 100 Jahre alten Stößensee-Brücke zeigt. Die Sanierung und bauliche Unterhaltung aller genannten Brücken wäre arbeitsmarktpolitisch und unter dem Aspekt der Denkmalpflege für die Region Berlin-Brandenburg die einzig richtige Maßnahme.