Drucksache - 2130/XVIII
a)
In wie
vielen Fällen wurde das Ordnungsamt 2009 tätig, um Verstößen gegen das
Nichtraucherschutzgesetz nachzugehen? b)
Wie
viele entsprechende Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern hat das Ordnungsamt
2009 erhalten? c)
Führt
das Ordnungsamt Kontrollen in Lokalen eigeninitiativ durch oder lediglich nach
Beschwerden bzw. Anzeigen? d)
Teilt
das Bezirksamt die Ansicht, dass auch in Spandau zahlreiche Lokale als
"Raucherkneipe" gekennzeichnet sind, obwohl sie die Kriterien nicht
erfüllen? e)
Wie
hoch ist die Summe der insgesamt 2009 eingetriebenen Bußgelder bei Verstößen
gegen das Nichtrauchergesetz? f)
Wie
viele Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutzgesetz wurden
2009 durchgeführt? g)
In
welcher Form wird meistens gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen? |
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Bezirksamt Spandau
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