Drucksache - 0198/XVIII
Schlussbericht 1. Zwischenbericht vom 16.01.2007 Nach dem das BZA (Berliner Zentralausschuss für soziale Aufgaben) den Telebus nicht mehr betreibt und die Ausschreibungen für einen neuen Betreiber am Anfang nur mit großen Schwierigkeiten umgesetzt werden konnten, ist eine Kontinuität in die Betriebsabläufe gekommen (Von BZA auf City - Funk GmbH zur WTB - Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer e. G.). Eine
zusätzliche Belastung war die erhebliche Reduzierung der Finanzmittel durch die
Senatsverwaltung für Finanzen. Der
Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen, die Landesseniorenvertretung (in
beiden sind die bezirklichen Gremien integriert) und der bezirkliche Senioren-
und Behindertenbeauftragte sprachen sich vehement für den Stopp der
Mittelkürzungen und für eine Verlängerung der Vertrags- und
Investitionszeiträume aus. Diese
Interventionen sind letztlich in die Entscheidungen des Fachausschusses und des
Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin eingeflossen. Die Mittel
für den Doppelhaushalt 2008/2009 sind daher nicht gekürzt worden, stehen also
kontinuierlich für 2007, 2008 und 2009 zur Verfügung. Diese
Prämisse bietet für den Betreiber Finanz- und Planungssicherheit. Der
Senioren- und Behindertenbeauftragte des Bezirks befragte in den Monaten Aug./Sept./Okt.
die Nutzer des Sonderfahrdienstes in den bezirklichen Gruppen mit dem Ergebnis,
dass das Bestellwesen und die Durchführung der bestellten Fahrleistung in den
letzten Monaten zuverlässiger und ohne große Mängel erfolgt. Zusammenfassend
kann also festgestellt werden, dass die dem o. g. Beschluss zugrunde liegenden
Mängel - auch aufgrund der nunmehr gegebenen langfristigen Planungssicherheit
für den Betreiber des Fahrdienstes - weitestgehend beseitigt sind. Ich bitte, den Beschluss daher als erledigt anzuerkennen. Berlin-Spandau, den 18. November
2007 Birkholz Bezirksbürgermeister |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0