Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Hofmann nimmt Bezug auf den Antrag 1229/XX, der in der 29. BVV-Sitzung am 05.06.2019 beschlossen wurde. Thema: Kooperationsverträge zum Mieterschutz. Wie ist der Stand zum Thema?

BezStR Bewig bereitet derzeit einen Zwischenbericht vor. Er erklärt, aus politischer Sicht bei der Umsetzung von Anträgen stets Wert darauf zu legen, über die Zuständigkeiten hinaus zu gucken, was getan werden kann. Dies bedeutet auch, bei getroffenen Vereinbarungen zu berücksichtigen, was von der Bezirksverwaltung tatsächlich kontrollierbar umgesetzt werden kann. Für den beschlossenen Antrag heißt dies, dass er für einige Dinge, die Bestandteil des Antrages sind, bisher noch keine eindeutigen Zuständigkeiten finden konnte, was die Umsetzung erschwere.

Bezv. Hofmann regt an, das aktuelle Thema „Rahmenkonzept Sozialraum in Spandau“ (Stadtteilkoordination) als immer wiederkehrenden Tagesordnung auf die Tagesordnung des Ausschusses Stadtentwicklung zu setzen. BezStR Bewig berichtet, dass das Thema „Stadteilarbeit“ im Bezirksamt bei der QPK (Qualitätseinheit, Planung, Koordinierung) angesiedelt sei. Die Mitarbeiterin, Frau Götz, ist für die Verknüpfung innerhalb des Bezirksamtes für das Thema, das bereichsübergreifend ist, zuständig. Der Stadtrat sagt zu, sobald in einem der anderen Ausschüsse das Thema behandelt wurde, für dieses Thema auch anschließend im Ausschuss Stadtentwicklung einen Tagesordnungspunkt anzumelden und zu berichten.