Auszug - Sanierung von Privatstraßen in Siemensstadt (Antrag der Linksfraktion vom 19.02.2018) - überwiesen in der 16. BVV-Sitzung am 28.02.2018 - vertagt in der 16. Sitzung BVG am 20.03.2018 - vertagt in der 17. Sitzung BVG am 17.04.2018 - vertagt in der 18. Sitzung BVG am 15.05.2018 - vertagt in der 19. Sitzung BVG am 19.06.2018 - vertagt in der 20. Sitzung BVG am 20.08.2018 - vertagt in der 21. gem. Sitzung BVG + HPR am 06.09.2018   

Bezv. F. Leschwitz und Bezv. Anders bitten, über den vorliegenden Antrag abzustimmen, da der Zeitraum eines Vorliegens der Rechtsauskunft aus dem Rechtsamt nicht absehbar erscheint. Der Antrag wurde schon mehrfach vertagt und einer Beschlusslage steht nichts entgegen, da der Stadtrat ohnehin aktiv geworden ist in der Angelegenheit.

BezStR Bewig macht darauf aufmerksam, dass das Bezirksamt, wie berichtet, in dieser Angelegenheit keine gesetzliche Grundlage zur Durchsetzung einer Sanierung von Privatstraßen sieht. Da das Problem trotz allem erkannt wird, war das Einholen einer Rechtsauskunft beim Rechtsamt lediglich ein Angebot des Bezirksamtes für die BVV, jedoch ist dies eine Arbeit, die im Rechtsamt wegen des ohnehin großen Arbeitsumfangs bisher nicht geleistet werden konnte.

Bezv. Koza stellt dar, welche arbeitstechnischen Folgen eine Abstimmung des Antrages zu diesem Zeitpunkt mit sich bringen würde und die stellv. Vorsitzende erklärt, dass es sich hierbei nicht um eine politische Entscheidung handelt.

Bezv. Bittroff erklärt, mit einer Abstimmung keinerlei Probleme zu haben, da es sich um einen Auftrag handelt, den BezStR Bewig bereits ausführt, und zwar in dem Moment, in dem er eine rechtliche Auskunft eingefordert hat.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur Beratung artikuliert die Linksfraktion, mit einer nochmaligen Vertagung einverstanden zu sein, bittet jedoch das Bezirksamt nochmals um schnellstmögliche Unterstützung durch die Rechtsauskunft.

Bezv. Zeidler widerspricht einer erneuten Vertagung und führt aus (es folgt auf Beschluss des Ausschusses eine wörtliche Wiedergabe): „Mir gefällt nicht, dass wir dem Tiefbauamt, wie wir wissen ohnehin schon überlastet, laufend solche Dinger an die Backe heften. Ich bin der Meinung, privat ist privat, da gibt es dann Ordnungsämter, die können vielleicht – oder Herr Anders kann mal eine Anzeige machen, dass das nicht in Ordnung ist und dass dann die Eigentümer verpflichtet werden, ihren Mist selbst zu beseitigen. Außerdem, wenn das Amt jetzt da tätig wird, und es kommt wieder einer von denen, denen es gehört, und die kriegen die noch eine Anzeige. Finde ich nicht in Ordnung. Ich bin der Meinung, das Ding muss abgeschmettert werden. Danke.“

Der Ausschuss kommt bei 11 Ja-Stimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion Bü‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Fraktion der FDP, 1 Bezv. der Linksfraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bgd. der Fraktion der CDU), 3 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) und 1 Stimmenthaltung (Bezv. der Fraktion der SPD) überein, den Tagesordnungspunkt erneut zu vertagen.