Auszug - Sicherheit bei der Security  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 11.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 11.05.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:09 - 22:54 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1860/XIX Sicherheit bei der Security
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Beschluss


Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass

 

  1. die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften dazu verpflichtet werden, zu überprüfen, dass die in der Unterkunft tätigen Mitarbeiter/-innen der Security-Firmen ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bei ihrer Einstellung tatsächlich vorgelegt haben. Eine Versicherung der Firma sollte hier nicht ausreichen.
     
  2. die Betreiber dazu angehalten werden, darauf zu achten, dass Mitarbeiter/-innen der Security-Firmen die Geflüchteten weder politisch noch religiös zu beeinflussen versuchen. Ggf. sollen hier Möglichkeiten seitens der zuständigen Stellen geschaffen werden, dies zu unterbinden.
     
  3. die Betreiber dazu verpflichtet werden, darauf zu achten, dass nur ausreichend geschultes Wachpersonal in den Einrichtungen zum Einsatz kommt, das auch nicht durch eine rechte Gesinnung auffällig geworden sein darf.

  Beschluss: 11.05.2016 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 14.12.2016 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 19.07.2016  
Vermerk:

 
 

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