Auszug - 2016-0027 Sicherung der Zugänglichkeit der Hydranten  

Frau Uebelgünne erklärt, dass die Straßen in der Waldsiedlung sehr eng sind. Die Feuerwehr muss an die Hydranten kommen und dort ist nach der StVO das Parken verboten. Wenn diese trotzdem zugeparkt werden, dann müsste hier in der Konsequenz durch das Ordnungsamt im ruhenden Verkehr dafür gesorgt werden, dass dort nicht geparkt wird.

Herr Groß erklärt die Situation vor Ort, bei der es zu der Situation des erlaubten Parkens, nämlich halb auf der Straße halb auf dem Gehweg, dazu kommen kann, dass Hydranten zugeparkt werden, weil sie in dem Bereich liegen und von der Feuerwehr nicht mehr gefunden werden können.

BzStR Röding erklärt, dass das Amt die Stellungnahme überprüfen bzw. ergänzen und sich die Situation vor Ort ansehen wird. Nach der Besichtigung wird der Ausschuss eine Kopie der ergänzenden Stellungnahme erhalten.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Beschluss: