Auszug - Geschäftliches  

Bezv. Domer zieht im Namen der Fraktion der SPD den Antrag vom 16.03.2015 betr.: Über ein Jahrzehnt Stillstand ist genug! - Drucksache Nr. 1426/XIX - zurück.

Somit kann der Tagesordnungspunkt 5 als gegenstandslos angesehen werden.

Des Weiteren schlägt sie vor, das Thema "Portfolio-Ausschuss" als ständigen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung aufzunehmen.

BzStR Röding erläutert dazu, dass die Zuständigkeit für diese Thematik eher beim Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen liegt, da die interne Federführung für die Koordination in Bezug auf Liegenschaften die Serviceeinheit Facility Management hat.

Im Portfolio-Ausschuss geht es in erster Linie um die Frage, welche Grundstücke für das Fachvermögen notwendig sind. Dies hat mit Stadtentwicklung zunächst nichts zu tun. Erst wenn Grundstücke für die Vermarktung freigegeben sind und Verfahren laufen, könnte der Ausschuss für Stadtentwicklung betroffen sein.

Er betont nochmals, bei der Clusterung und dem Portfolio-Ausschuss geht es nicht vorrangig um die Schaffung neuen Planungsrechts, sondern um die Frage der Verwaltung oder des Verkaufs von landeseigenen Grundstücken.

In der Diskussion, an der sich die Bezv. Bittroff, Christ, Kosiol und Domer sowie Bgd. Ließfeld beteiligen, werden die Argumente für und gegen die Aufnahme des neuen Tagesordnungspunktes ausgetauscht.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen überein, die Entscheidung über die Aufnahme dieses neuen Standard-Tagesordnungspunktes zu vertagen, um in den Fraktionen Rücksprache zu nehmen.