Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes
Herr Hübner teilt u. a. mit:
a) Zum Thema Radwegbenutzungspflicht gab es eine Klage eines betroffenen Bürgers zur Radwegbenutzungspflicht im Altstädter Ring zwischen Seegefelder Straße und Falkenseer Platz. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Aufrechterhaltung der Radwegbenutzungspflicht aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und des dichten Busverkehrs bestätigt. Die Auffassung der VLB, dass die Radfahrer nicht auf der Radspur fahren können, wird hier geteilt.
BzStR Röding teilt u. a. mit:
b) Es gab von einem interessierten Bürger eine Bitte bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die über die Senatsverwaltung nun wieder das Bezirksamt erreicht hat, weil die Zuständigkeit beim Straßenbaulastträger liegen soll. Der Bürger hat festgestellt: Die Gehwegbreite neben dem Treppenaufgang von der U-Bahn an der Bushaltestelle Rathaus Spandau an der engsten Stelle nur 86 cm beträgt. Er kommt daher zu der Schlussfolgerung, dass die wettergeschützte Sitzreihe an der Begrenzungsmauer abzubauen ist und wieder eine Gehwegbreite von 2 m herzustellen.
c) Auf der Gatower Straße zwischen Emil-Basdeck-Straße und Haveldüne wird Tempo 30 durch den Straßenbaulastträger vorgesehen. Da die Straße trotz der zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Schlaglochsanierungsprogramm bisher nicht saniert werden konnte, gibt es erhebliche Probleme mit Schlaglöchern, so dass aufgrund des Straßenzustandes eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h notwendig ist, um weiteren Schaden abzuwenden. Ähnliches trifft auch für den Kladower Damm zwischen Runebergweg und Neukladower Allee zu, nur dass dieser Abschnitt nicht im Schlaglochsanierungsprogramm war.
d) Auf Bitte des BzStR Röding wird in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung die Verwendung der bezirklichen Mittel für 2015 sowie Schlaglochsanierungsprogramm gesetzt.
e) Die Meldung der Bauanträge und Vorbescheide für größere gewerbliche Bauvorhaben und größere Wohnbauten für die Zeit vom 01.11. bis 31.12.2014 wird an die Fraktionen und das BVV-Büro mit je einem Exemplar verteilt.
BzStR Röding und Herr Spiza beantworten die Fragen der Bezv. Harju zur Bewertung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 bzw. Tempo 10 km/h und Schiller bezüglich einer Baustelle im Kladower Damm nach Einzelheiten. |
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