Auszug - Verkehrsfluss verbessern: Richtungsanzeigetafel einrichten (Antrag der Fraktion der SPD vom 08.09.2014) - überwiesen in der 35. BVV-Sitzung am 17.09.2014  

Bezv. Hotait begründet den Antrag seiner Fraktion.

Bezv. Harju erklärt für die Fraktion der GAL, dass sie sich dem Antrag anschließen werden.

Bezv. Christ bringt für die Fraktion der CDU einen Änderungsantrag dergestalt ein, dass man sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen sollte, weil die Zuständigkeit nicht im Bezirksamt liegt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in der Streitstraße in ausreichendem Abstand zur Kreuzung Hakenfelder Straße stadtauswärts eine Richtungsanzeigetafel anzubringen, die den Fließverkehr frühzeitig darüber informiert, dass im Kreuzungsbereich Streit-/Mertensstraße die Fahrbahn ausschließlich für Linksabbieger nutzbar ist.