Auszug - Beschleunigung des ÖPNVs in Spandau (Antrag der Fraktion der GAL vom 18.11.2013) - überwiesen in der 26. BVV-Sitzung am 27.11.2013 - vertagt in der 22. Sitzung BuV am 17.12.2013 - vertagt in der 23. Sitzung BuV am 18.02.2014  

Bgd. Diesterhöft begründet den Antrag der Fraktion der GAL u. a. damit, dass ein Bus auf der Heerstraße durch den täglichen Berufsverkehrsstau ca. 15 bis 20 Minuten Zeit verliert. Seine Fraktion ist der Auffassung, dass bei der Einrichtung einer Busspur und damit der Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs viele Bürger auf den Bus umsteigen würden und damit dem CO²-Ausstoß entgegengewirkt wird und dem Klimaschutz zugute kommt.

Bgd. Diesterhöft geht auf die Fragen des Bezv. Paolini ein, der eine geringere Feinstaubbelastung bezweifelt, wenn dafür der Stau auf der verbleibenden Fahrbahn doppelt so lang ist.

Bezv. J. Anders zweifelt für die Fraktion der CDU die Möglichkeit einer Busspur auf der Heerstraße an, da der dann entstehende Stau auf der Heerstraße unabsehbar ist.

Bezv. Liedtke erklärt für die Fraktion der SPD, dass sie sich gegen den Punkt a) des vorliegenden Antrages aussprechen, weil sie sich nicht vorstellen können, dass dieser kurze Abschnitt einer Busspur gewidmet werden soll, die ohne zeitliche Begrenzung vorgesehen ist, weil es sich um einen sehr kurzen Abstand zwischen zwei Knotenpunkten handelt. Aufgrund der vorliegenden Abbiegebeziehungen ist nicht vorstellbar, wie das Überkreuzen der Fahrbahnen vonstatten gehen soll, ohne dass es erhebliche negative Auswirkungen auf den vorherigen Knotenpunkt gibt, und zwar für den öffentlichen und individuellen Verkehr. Die SPD-Fraktion ist aus diesen Gründen, so gerne sie auch den Busverkehr an dieser Stelle beschleunigen würde, gegen den Antragspunkt, weil es nicht als das geeignete Instrument angesehen wird.

Der Punkt b) des Antrages ist für die Fraktion der SPD technisch und verkehrlich nicht vorstellbar. Eine Fahrspur wäre genau zu den Spitzenzeiten komplett blockiert und die Radfahrer, da es sich um eine Kraftverkehrsstraße handelt, nicht mit auf die Busspur genommen werden können.

Der Verkehr würde außerdem sehr viel auf Seitenstraßen ausweichen und dies kann in den Wohnstraßen auch nicht gewünscht sein. Das eigentliche Ansinnen des Antrages, den Verkehr zu beschleunigen, würde durch die Einrichtung einer Busspur konterkariert. Die Fraktion der SPD kann auch diesem Punkt b) nicht zustimmen, so dass sie den Antrag in der vorliegenden Fassung ablehnen wird.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich BzStR Röding, Herr Freitag, die Bezv. Harju, Paolini und Bgd. Diesterhöft beteiligen, kommt der Ausschuss bei drei Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und einer Enthaltung (Bezv. der Fraktion der Piraten) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.