Auszug - Förderung Freier Träger  

Die Bgd. Brüsch, Lorch und Kroggel sowie Herr Meade erklären sich für befangen und verlassen die Diskussionsrunde.

Die Vorsitzende berichtet, dass sich die Unterarbeitsgruppe mit den Zahlen der Förderanträge auseinandergesetzt und diese nach dem vorgegebenen finanziellen Rahmen aufgeteilt hat. Die Tischvorlage ist das Ergebnis der gestrigen Beratungen.

Bezv. Schneider informiert die Mitglieder des JHA darüber, dass sie sich in der gestrigen Sitzung der Liste in der Unterarbeitsgruppe als Vertreterin der Fraktion der CDU nicht anschließen konnte. Sie ist im Anschluss an die Unterarbeitsgruppe noch einmal in eine Beratung mit ihrer Fraktion gegangen. Es wurde lange und ausgiebig diskutiert und auch heute in der Vorbesprechung bis zur letzten Minute beraten.

Von der Fraktion der CDU wird ein 2. Vorschlag mit 5 Abweichungen zu der dem Ausschuss vorliegenden Förderliste aus der Unterarbeitsgruppe eingebracht. Diese werden mit Begründung vorgetragen:

Das Jonas Grundschulprojekt sowie die Familienberatungsstelle Gatow/Kladow, sollen in der vorliegenden Liste nicht gefördert werden. Für das Projekt Gatow/Kladow wurde allerdings explizit im letzten Ausschuss eine steigende Priorität angemeldet. Der CDU-Fraktion war wichtig, dass auch die neuen Projekte, die alle als gut angesehen werden, nicht ganz durch das Raster fallen. Daher sollte das Jonas Grundschulprojekt (Nr. 49) mit 35.000 ? und die Jugend- und Familienberatungsstelle (Nr. 38) mit 15.000 ? gefördert werden.

Des Weiteren sollte die Schulstation Astrid-Lindgren-Grundschule (Nr. 50) nur mit 30.000 Euro gefördert werden unter der Prämisse, dass es eine neue Schulstation ist, an der Stelle keine laufende Arbeit beeinträchtigt wird und die Schulstation zum neuen Schuljahr 2014/2015 ans Netz geht.

Die Schulstation Christian-Morgenstern-Grundschule (Nr. 30) im Bereich Heerstraße Nord würde ihre Fraktion mit der vollen Antragssumme von 82.250 ? fördern.

Die Projekte Streetwork Altstadt (Nr. 11), Streetwork Neustadt (Nr. 12) und die Jugendberatung (Nr. 13) soll um jeweils 10.000 ? gekürzt werden.

Außerdem sollte die Jugendarbeit Neustadt (Nr. 7) mit 15.000 ? gefördert werden, weil sich gestern in der Unterarbeitsgruppe Einiges zur Finanzierung der Stunden der päd. Fachkräfte neu ergeben hat.

Der Mädchenladen (Nr. 2) würde in der Förderung zum gestrigen Vorschlag nochmals um 2.500 ? reduziert werden.

Bezv. Höhne begründet den Mitgliedern des Ausschusses ihre Zustimmung der vorliegenden, in der Unterarbeitsgruppe abgestimmten Liste mit den jeweils farblich hinterlegten Fördersummen.

Das Jonas Grundschulprojekt ist ein bestehendes Projekt, wird aus dem Aktionsraum plus finanziert und würde nach dem Standpunkt der GAL-Fraktion 30.000 ? erhalten mit der klaren Maßgabe, dass das Projekt bis zum Sommer des Jahres läuft und eine entsprechende Berichterstattung erfolgt. Im gleichen Sozialraum soll ab dem Sommer die Schulstation Astrid-Lindgren ans Netz gehen. Das wäre im Haushaltsjahr 2014 eine Verschiebung und im folgenden Haushaltjahr wäre klar, dass der Astrid-Lindgren-Schulstation die Gesamtsumme von 65.000 ? zur Verfügung steht.

Bei den anderen Vorschlägen müsste jetzt darauf geachtet werden, dass man nicht in die Unterausstattung geht.

Bgd. Baron führt aus, dass auch er noch einmal mit den Freien Trägern, die von Kürzungen betroffen sind, gesprochen hat. Dabei hat sich herausgestellt, dass die angesetzten 84.000 ? für das Jugendberatungshaus nicht ausreichend sind.

BzStR Hanke teilt den Mitgliedern des Ausschusses mit, dass die lfd. Nr. 13 - Jugendberatung - nicht gekürzt werden darf, da es sich um Sonstige Hilfen handelt.

Die Sitzung wird von 17:55 - 18:15 Uhr für eine Zusammenkunft des Unterausschusses Jugendhilfeausschuss sowie von 18:20 - 18:30 Uhr für Fraktionsgespräche unterbrochen.

Die Vorsitzende berichtet über die Beratung des Unterausschusses JHA und verliest das Ergebnis mit den Änderungen zur vorliegenden Liste.

Lfd. Nr. 2 - Mädchenladen - wird mit 78.500 Euro gefördert.

Lfd. Nr. 7 - Jugendarbeit Neustadt - wird mit 10.000 Euro gefördert.

Lfd. Nr. 11 - Streetwork Altstadt - wird mit 55.000 Euro gefördert.

Lfd. Nr. 12 - Streetwork Neustadt - wird mit 55.000 Euro gefördert.

Lfd. Nr. 14 - Jugendberatungshaus - wird mit 93.000 Euro gefördert.

Lfd. Nr. 30 - Schulstation Christian-Morgenstern - wird mit 82.250 Euro gefördert.

Lfd. Nr. 38 - Jugend- und Familienberatung Gatow/Kladow - wird mit 15.000 Euro gefördert.

Lfd. Nr. 42 - Streetwork FF - wird mit 55.000 Euro gefördert.

Lfd. Nr. 49 - Jonas Grundschulprojekt - wird mit 30.000 Euro bis zur Sommerpause gefördert.

Lfd. Nr. 50 - Schulstation Astrid-Lindgren - wird mit 30.000 Euro ab der Sommerpause gefördert.

Bezv. Höhne erklärt, dass diese jetzt veränderte Liste ein Kompromiss ist, bei dem alle Beteiligten noch einmal aufeinander zugegangen sind und erläutert die Auflagenbeschlüsse zur lfd. Nr. 7 und lfd. Nr. 49.

Bezv. Schneider stellt fest, dass es sich bei dieser Liste um einen Kompromiss durch begrenzte Mittel handelt, es jedoch keine Wunschliste irgendeiner Fraktion oder Person ist.

BzStR Hanke dankt den Mitgliedern für die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe.

Bezv. Kessling erläutert, dass sich der Unterausschuss JHA sehr große Mühe gegeben hat, etwas aufzustellen, man die veränderten Kürzungen allerdings nicht nach außen erklären kann. Er wird sich deshalb bei der Abstimmung enthalten, möchte jedoch anmerken, dass die Beratungen in der bezirklichen Tätigkeit und Zusammenarbeit ein wertvoller Schritt im Vergleich zum Vorjahr sind.

Nach einigen Ausführungen der Bezv. Mross, Höhne, Gorski und Haß kommt der Jugendhilfeausschuss bei 8 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 1 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd.) und 2 Stimmenthaltungen (1 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der GAL) überein, die Träger gemäß der vorliegend vereinbarten Summen zu fördern (siehe Anlage).

Die Bgd. Brüsch, Lorch und Kroggel sowie Herr Meade nehmen an dem Verlauf der weiteren Sitzung wieder teil.

Beschluss: