Auszug - Behebung von Gehwegschäden - überwiesen in der 9. Sitzung am 28.03.2012 - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Bezv. Müller begründet anhand von Fotos den Antrag der Fraktion der GAL und sieht als größtes Problem, dass die Verfugung des Sandes verschwindet. Zur Wiederherstellung der Verkehrswegesicherung und zur Vermeidung von Unfällen mögen die Mosaiksteine wieder fachmännisch verfugt werden, ebenso die einzelnen Steine bei den Ein- und Ausfahrten der Grundstücke. Des Weiteren wird gebeten Kontakt mit der BSR aufzunehmen, um weitere Schäden zu verhindern. Die Problematik ist berlinweit bekannt.

BzStR Röding nimmt wie folgt zu dem Antrag Stellung:
 

zu Pkt. a) Sofern Schäden bekannt sind, werden diese umgehend beseitigt.

zu Pkt. b) Auf den Einsatz von Kalt-Asphalt kann nicht verzichtet werden.
              Dies ist technisch-, jahreszeit- und witterungsbedingt.

zu Pkt. c) Wenn Schadensverursacher erkannt werden, werden diese an den Kosten
              beteiligt.

Somit ist davon auszugehen, dass im Sinne des Antrages, der hier zur Diskussion steht, bereits gehandelt wird.

Des Weiteren bittet BzStR Röding, wenn noch nicht über die Hotline der Schlaglochmelder Schäden gemeldet wurden, die aktuellen Gehwegschäden genau zu benennen, um umge­hend Abhilfe schaffen zu können.

Herr Spiza ergänzt und führt aus, dass Pflasterarbeiten bei Frost nicht durchgeführt werden können, auch wenn über längere Zeit Plusgrade vorherrschen, denn der Boden ist noch immer gefroren. Gehwegüberfahrten sind in der Regel in Beton gepflastert. Es ist kaum möglich einen einzel­nen Stein, der sich aus der Gehwegüberfahrt gelöst hat, dort wieder zu verankern, ohne dass er kurze Zeit später wieder herausfallen würde. Auch wenn einzelnen Platten in Betonüberfahrten kaputtgegangen sind, wird auf Kalt-Asphalt zurückgegriffen. Instandsetzungen würde bedeuten Sperrung der Gehwegüberfahrt und hohe Kosten.

Die Schäden, die auf den Fotos ersichtlich sind, sind nicht durch das Befahren mit Kehrma­schinen der BSR entstanden, sondern eher durch das Befahren mit Kraftfahrzeugen und das Drehen auf dem Mosaikpflaster. Häufig werden die Mosaiksteine durch Tropfkanten unter­halb der Traufe ausgespült. Auch Schneebeseitigungsfahrzeuge verursachen Schäden.

Hinsichtlich zur Feststellung der Gefahrenstellen durch das Bezirksamt wird angemerkt, dass Straßen, die untergeordnet sind, alle zwei Monate begangen werden. Die Hauptverkehrs­straßen und Straßen mit Busverkehr werden alle zwei Wochen bzw. zwei Mal im Monat be­gangen. Das Tiefbauamt ist auf Auskünfte der Bevölkerung angewiesen.

Bezv. Christ merkt an, das Schäden umgehend beseitigt werden und somit der Antrag als erledigt angesehen werden könnte bzw. von der Fraktion der GAL zurückgezogen wird.

Bezv. Müller führt aus, dass die Fraktion der GAL den Antrag nicht zurückzieht. Innerhalb von zwei Stunden wurden 185 Fotos gesammelt und die heute vorgelegten Fotos sind nur ein Auszug dessen.

Nach einer weiteren Diskussion, an der sich die Bezv. Schunke, Müller, Christ, Harju, der Bgd. Vormelker, BzStR Röding und Herr Spiza beteiligen regt Bezv. Hotait an, den Antrag zu vertagen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen über die Vertagung wie folgt ab:

5  Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

6  Nein-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

3  Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der GAL)

Bezv. Schunke hat das Sitzungszimmer verlassen und an der Abstimmung nicht teilgenom­men.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 3 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 5 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung folgende Beschlussempfehlung zu empfehlen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.