Auszug - XVIII - 036 BGFF e.V.  

Kassette 22, Seite 2, lfd. Nr. 092 - 211

BzStR'in Kleineidam teilt u.a. mit, dass noch keine Stellungnahme des Bezirksamtes vorliegt und weist darauf hin, dass bei Beschlussfassung, dieser nur mit der Einschränkung, dass keine haushaltsrechtlichen Bedenken vorliegen, erfolgen kann.

Im Rahmen der Diskussion, an der sich BzStR'in Kleineidam, die Bezv. Juchem, Ortlepp, Noelte, Höhne, Pritzsche, Koza und Beckmann beteiligen, beantragt die Fraktion der SPD die Vertagung des Antrages.

Der Ausschuss kommt bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 GAL) überein, die Vertagung abzulehnen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 GAL) überein, den Antrag auf Sondermittel abzulehnen.