TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten |
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Ö 2 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 2.1 |
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Liegewiese Schäfersee |
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0581/XX |
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Ö 2.2 |
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Brandschutz in Schulen |
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0582/XX |
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Ö 3 |
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Konsensliste |
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Ö 3.1 |
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Konsensliste für die 13. Sitzung der BVV am 11.10.2017 |
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0583/XX |
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Ö 4 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 4.1 |
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Sturmschäden in Reinickendorf |
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0621/XX |
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Ö 4.2 |
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Bauliche Ruine "Hotel am Tegeler See" |
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0617/XX |
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Ö 4.3 |
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Laub auf Spielplätzen |
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0623/XX |
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Ö 4.4 |
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250. Geburtstag von Alexander von Humboldt |
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0624/XX |
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Ö 4.5 |
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Turmblasen zu Silvester |
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0622/XX |
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Ö 4.6 |
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Kiosk Bernauer Strasse /Ecke Neheimer Strasse |
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0626/XX |
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Ö 4.7 |
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WBS für geflüchtete Menschen |
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0625/XX |
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Ö 4.8 |
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Plant Bezirksstadtrat Maack (AfD) nun doch seine Personalmittel vollständig für ordentliche Personalstellen zu verwenden? |
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0619/XX |
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Ö 4.9 |
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Rattenbefall im Gebäude des Rathauses Reinickendorf |
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0616/XX |
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Ö 4.10 |
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Bauarbeiten in der Berliner Straße |
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0628/XX |
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Ö 4.11 |
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Grundstück Wittenauer Str. 112 |
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0627/XX |
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Ö 5 |
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Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen |
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Ö 5.1 |
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Zieht das Bezirksamt Konsequenzen aus dem Termin im Verwaltungsgericht vom 10.07.2017 zum Tegeler Hafenfest?
(Große Anfrage) |
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0489/XX |
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Ö 5.2 |
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Missstände in Reinickendorfer Krankenhäusern
(Große Anfrage) |
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0544/XX |
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Ö 5.2.1 |
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Missstände in Reinickendorfer Krankenhäusern |
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0544/XX-01 |
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Ö 5.3 |
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Ehe für alle: Ist Reinickendorf vorbereitet?
(Große Anfrage) |
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0503/XX |
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Ö 5.4 |
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Tegeler Hafenfest
(Große Anfrage) |
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0530/XX |
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Ö 5.5 |
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Klimaschutz in Reinickendorf - unser Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung?
(Große Anfrage) |
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0552/XX |
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Ö 5.6 |
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Tetra-Pak-Gelände in Heiligensee
(Große Anfrage) |
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0551/XX |
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Ö 5.7 |
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Informationsveranstaltung zu den Bauarbeiten in der Oranienburger Straße
(Beschlussempfehlung) |
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0196/XX |
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Ö 5.8 |
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Unterrichtsausfall entgegenwirken
(Beschlussempfehlung) |
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0323/XX |
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Ö 6 |
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Feststellungen |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 7.1 |
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Förderung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur im Umfeld der neuen Flüchtlingsunterkunft im Märkischen Viertel - Ausreichende Freizeitmöglichkeiten |
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0082/XX-01 |
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Ö 7.2 |
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U 8 in das Märkische Viertel mit Haushaltsüberschüssen verlängern |
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0128/XX-01 |
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Ö 7.3 |
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"Berlin barrierefrei" auch in Reinickendorf |
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0930/XIX-01 |
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Ö 8 |
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Große Anfragen |
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Ö 9 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 9.1 |
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Nachwahl eines ehrenamtlichen Mitgliedes in eine Sozialkommission |
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0579/XX |
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Ö 9.2 |
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Beschlussfassung über die Sitzungstermine der Bezirksverordnetenversammlung für das Jahr 2018 |
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0580/XX |
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Ö 10 |
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Beschlussempfehlungen von Ausschüssen |
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Ö 10.1 |
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Das Märkische Viertel fit machen für den Zuzug weiterer Einwohner |
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0090/XX |
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11.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 12.12 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Gemäß Konsensliste Überweisung an den Jugendhilfeausschuss (Federführung) sowie an folgende Ausschüsse zur Mitberatung: Integrationsausschuss, Schulausschuss, Ausschuss für Sozialraumorientierung, Sportausschuss, Ausschuss für Kultur, Denkmäler und Weiterbildung, Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Sachverhalt: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
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15.02.2017 - Ausschuss für Kultur, Denkmäler und Weiterbildung |
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Ö 4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Absatzweise Abstimmung Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Absatz Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Abstimmungsergebnis: dafür: 6 (CDU)dagegen: 0Enthaltung: 9 (SPD/AfD/B/90/FDP/Linke) 2. Absatz Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 6 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 7 (SPD/B/90/FDP/Linke) 3. Absatz - Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 0 4. Absatz - Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Abstimmungsergebnis: dafür: 5 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 8 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke) 5. Absatz Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
Abstimmungsergebnis: dafür: 5 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 8 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke) 6. Absatz - geeignete kulturelle Angebote.
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 0 7. Absatz - die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür: 5 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 8 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)
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16.02.2017 - Ausschuss für Sozialraumorientierung |
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Ö 3.3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Satzweise Abstimmung Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Punkt Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:2 (B90/Grüne/Linke) 2. Punkt Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 3. Punkt - Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 4. Punkt - Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 5. Punkt - Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 6. Punkt - Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 7. Punkt - Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
Abstimmungsergebnis: dafür:8 (CDU/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:6 (SPD/B90/Grüne/Linke) 8. Punkt - Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:2 (B90/Grüne/Linke) 9. Punkt - Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
in folgender geänderter Fasung: - Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 10. Punkt - Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
in folgender geänderter Fasung: - für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 11. Punkt Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD) 12. Punkt - den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD) 13. Punkt - Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD) 14. Punkt - geeignete kulturelle Angebote.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD) 15. Punkt - die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD) 16. Punkt - die kontinuierliche Information der Anwohner.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 17. Punkt - Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 18. Punkt Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:2 (B90/Grüne/Linke) 19. Punkt - Videoüberwachung belebter Orte.
Abstimmungsergebnis: dafür:7 (CDU/AfD)dagegen:6 (SPD/B90/Grüne/Linke)Enthaltung:1 (FDP) 20. Punkt - erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
Abstimmungsergebnis: dafür:8 (CDU/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:6 (SPD/B90/Grüne/Linke) 21. Punkt - stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
in folgender geänderter Fasung: - stetige Rückschnitte in Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:2 (B90/Grüne/Linke)
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21.02.2017 - Sportausschuss |
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Ö 6.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Absatzweise Abstimmung Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Abstimmungsergebnis: dafür: 11dagegen: 0Enthaltung: 4 Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Abstimmungsergebnis: dafür: 6dagegen: 0Enthaltung: 9 Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
in folgender geänderter Fassung: Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z. B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Abstimmungsergebnis: dafür: 13dagegen: 0Enthaltung: 2 Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür: 6dagegen: 0Enthaltung: 9
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27.02.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.4 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: vertagt Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0
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28.02.2017 - Integrationsausschuss |
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Ö 4.6 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: vertagt Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Die Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0
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02.03.2017 - Schulausschuss |
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Ö 3.2 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0
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27.03.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.2 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
vertagt
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linkedagegen: 0Enthaltung: 0
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28.03.2017 - Integrationsausschuss |
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Ö 4.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Absatzweise Abstimmung Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Absatz Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: in folgender geänderter Fassung anzunehmen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere - im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen, - sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen, nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken. Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Abstimmungsergebnis: dafür: 8 (CDU/FDP)dagegen: 6 (SPD/B/90/Die Linke)Enthaltung: 1 (AfD) 2. Absatz Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
Abstimmungsergebnis: dafür: 0dagegen: 0Enthaltung: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Die Linke) 3. Absatz - Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/B90/FDP/Die Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 1 (AfD) 4. Absatz - Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Abstimmungsergebnis: dafür: 0dagegen: 0Enthaltung: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Die Linke) 5. Absatz Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/B90/FDP/Die Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 1 (AfD) 6. Absatz Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür: 0dagegen: 0Enthaltung: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Die Linke)
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06.04.2017 - Schulausschuss |
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Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Absatzweise Abstimmung Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Absatz Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: in folgender geänderter Fassung anzunehmen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere - im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen, - sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen, nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken. Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Abstimmungsergebnis: dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 2 (AfD) Enthaltung: 0 2. Absatz Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
Annahme Abstimmungsergebnis: dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 2 (AfD) 3. Absatz - Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
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einstimmig für nicht zuständig erklärt 4. Absatz Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
Annahme Abstimmungsergebnis: dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 2 (AfD) 5. Absatz - den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
einstimmig für nicht zuständig erklärt
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15.05.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.2 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Ablehnung mit Mehrheit
Abstimmungsergebnis: dafür: 5 (CDU)dagegen: 9 (SPD/AfD/B90/FDP/Linke)Enthaltung: 0
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28.06.2017 - Jugendhilfeausschuss |
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Ö 4.2 - gegenstandslos |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
für nicht zuständig erklärt
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13.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 10.1 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Gemäß Konsensliste Rücküberweisung an den Ausschuss für Sozialraumorientierung
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21.09.2017 - Ausschuss für Sozialraumorientierung |
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Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
in folgender geänderter Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere - im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen, - sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen, nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken. Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus.
- für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z.B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 10 (CDU/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 3 (SPD)
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11.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 10.1 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
in folgender geänderter Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere - im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen, - sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen, nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken. Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus.
- für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z.B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
anzunehmen. Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: / Enthaltung: /
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08.11.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.6 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0
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13.12.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere - im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen, - sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen, nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken. Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus.
- für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z.B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Gemäß Konsensliste Annahme
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Ö 10.2 |
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Endlich das Spielhallengesetz umsetzen |
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0129/XX |
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Ö 10.3 |
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Erhalt der Außenstellen des Standesamtes |
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0132/XX |
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Ö 10.4 |
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Historische Dorfbilder in Reinickendorf von Werbe-Großflächentafeln freihalten |
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0133/XX |
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Ö 10.5 |
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Ordnungsamt-App |
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0137/XX-01 |
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Ö 10.6 |
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Verkehrsregelverstöße in der Siedlung "Roter Adler" verstärkt kontrollieren |
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0145/XX |
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Ö 10.7 |
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Kinder- und Jugendbüro einrichten! |
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0146/XX-01 |
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Ö 10.8 |
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Verkehrssicherheit Bernauer Straße |
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0148/XX |
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Ö 10.9 |
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Außentrauungen langfristig erhalten |
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0176/XX-01 |
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Ö 10.10 |
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Sicherheit am Wilhelmsruher Damm II |
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0182/XX |
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Ö 10.11 |
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Zusätzliche Mülleimer in der Residenzstraße |
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0187/XX |
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Ö 10.12 |
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WBS für Geflüchtete mit anerkanntem Aufenthaltsstatus ausstellen |
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0191/XX |
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Ö 10.13 |
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Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Heinsestraße |
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0195/XX |
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Ö 10.14 |
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Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig halten |
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0197/XX |
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Ö 10.15 |
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Diskretionsräume Polizei |
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0200/XX |
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Ö 10.16 |
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Parkstreifen |
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0201/XX |
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Ö 10.17 |
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Tempo 30 im Wohngebiet |
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0202/XX |
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Ö 10.18 |
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Ausweitung der Tarifzone B bei der S-Bahn |
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0253/XX |
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Ö 10.19 |
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Lichtzeichenanlage an der Otisstraße |
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0254/XX |
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Ö 10.20 |
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S 85 weiter in Reinickendorf fahren lassen |
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0255/XX |
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Ö 10.21 |
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Fußgängerquerung in der Quickborner Straße |
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0256/XX |
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Ö 10.22 |
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Ausbau der S25 beschleunigen I |
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0257/XX |
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Ö 10.23 |
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Verkehrsfluss an der Heiligenseestraße verbessern |
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0259/XX |
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Ö 10.24 |
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Verbindung zum Flughafen BER schaffen |
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0263/XX |
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Ö 10.25 |
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Vermeidung von Schuldistanz |
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0266/XX |
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Ö 10.26 |
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Kein Tempo 30 auf Hauptstraßen |
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0297/XX |
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Ö 10.27 |
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Sicherheit am Weg zur alten Fasanerie |
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0324/XX |
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Ö 10.28 |
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Sicherheit Kreuzung Stolpmünder Weg/Ruppiner Chaussee |
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0325/XX |
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Ö 10.29 |
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Nutzung des Ernst-Reuter-Saals für gehörgeschädigte Menschen |
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0327/XX |
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Ö 10.30 |
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2. Ein-/Ausgang S-Bahnhof Alt-Reinickendorf |
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0365/XX |
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Ö 10.31 |
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Sanierung des Verbindungsweges von Alt-Hermsdorf zur Fließtalbrücke |
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0375/XX |
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Ö 10.32 |
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Spielplatzprojekt für Reinickendorf |
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0380/XX |
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Ö 10.33 |
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Spielplätze im Internetauftritt des Bezirksamtes ansprechender gestalten |
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0381/XX |
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Ö 10.34 |
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Integrationsprojekt "Himmel und Erde" auf Sportvereine ausweiten |
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0404/XX |
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Ö 10.35 |
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Ansiedlung einer sozialen Mieterberatung in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West für alle Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger |
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0437/XX |
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Ö 10.36 |
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Müllkonzept für ein sauberes Reinickendorf |
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0444/XX |
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Ö 10.37 |
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|
Fußgänger an der Provinzstraße schützen - Ampelzeiten verlängern |
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0449/XX |
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Ö 10.38 |
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|
Personalmangel durch Quereinsteiger kompensieren |
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0453/XX |
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Ö 10.39 |
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Verkehrsüberwachungssäule Waidmannsluster Damm |
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0462/XX |
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Ö 10.40 |
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Keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen des Bezirks Reinickendorf |
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0464/XX |
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Ö 10.41 |
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Ausbau der S25 beschleunigen II - Verlängerung nach Velten |
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0588/XX |
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Ö 10.42 |
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Keine Maßnahmen Strandbad Tegel |
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0590/XX |
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Ö 11 |
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|
Anträge |
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Ö 11.1 |
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|
Änderung der Geschäftsordnung - Sondermittel |
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0603/XX |
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Ö 11.2 |
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|
Nachwahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss |
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0631/XX |
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Ö 12 |
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Ersuchen |
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Ö 12.1 |
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Beschwerdemanagement |
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0610/XX |
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Ö 12.2 |
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|
Straßensozialarbeit mit Flüchtlingen ausweiten |
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0597/XX |
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Ö 12.3 |
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|
Paul Löbe Schule als Inklusive Schwerpunktschule voranbringen! |
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0607/XX |
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Ö 12.4 |
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|
Residenzstraße durch Lichtergalerie aufwerten |
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0591/XX |
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Ö 12.5 |
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|
Mahnmal für die Gefallenen der Weltkriege sanieren |
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0611/XX |
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Ö 12.6 |
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Grundschulmesse |
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0599/XX |
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Ö 12.7 |
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|
Die Zukunft der Schule ist (auch!) digital - 2 |
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0609/XX |
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Ö 12.8 |
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|
Barrierefreie Übergänge schaffen |
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0592/XX |
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Ö 12.9 |
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Mehr Obstbäume auf öffentlichen Grünflächen |
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0600/XX |
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Ö 12.10 |
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|
Die Zukunft der Schule ist (auch!) digital - 1 |
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0612/XX |
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Ö 12.11 |
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|
Neue Stühle für den BVV-Saal |
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0595/XX |
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Ö 12.12 |
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Reinickendorfs Kita-Kinder lernen Schlittschuhlaufen |
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0602/XX |
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Ö 12.13 |
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|
Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Roedernallee |
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0601/XX |
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Ö 12.14 |
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Tegeler Hafenfest maritim, fröhlich und anwohnergerecht |
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0629/XX |
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Ö 13 |
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Empfehlungen |
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Ö 13.1 |
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|
Sicherheit im Märkischen Viertel |
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0604/XX |
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Ö 13.2 |
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|
Reinigung im Märkischen Viertel |
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|
0598/XX |
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Ö 13.3 |
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|
Lärmminderung auf Intensivstationen |
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0608/XX |
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Ö 13.4 |
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|
Tegeler Fließ herrichten |
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0593/XX |
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Ö 13.5 |
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|
Carsharing in Reinickendorf |
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0605/XX |
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Ö 13.6 |
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|
Radfahrer-Ampel Scharnweberstraße |
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0613/XX |
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Ö 13.7 |
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|
Wegweiser in den Reinickendorfer Forsten |
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0594/XX |
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Ö 13.8 |
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|
Verkehrssituation im Umfeld der Grundschule in den Rollbergen |
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0606/XX |
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Ö 13.9 |
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|
Schranke an der Seidelstrasse zum Flughafensee |
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0614/XX |
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Ö 13.10 |
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|
Bedarfsplan für ambulante Versorgung |
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0615/XX |
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