Drucksache - 0129/XX  

 
 
Betreff: Endlich das Spielhallengesetz umsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Thorsten Koch
Gerald Walk
Stefan Valentin		 
Drucksache-Art:ErsuchenErsuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
08.02.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung Mitberatung
01.03.2017 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Federführung
27.03.2017 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
15.05.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
19.06.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
26.09.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
11.10.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 30.06.2017 die Sonderverfahren bezüglich der Genehmigungen von Spielhallen in Reinickendorf nach dem Berliner Spielhallengesetz abzuschließen.

Stammbaum:
0129/XX   Endlich das Spielhallengesetz umsetzen   SPD-Fraktion   Ersuchen
0129/XX-01   Endlich das Spielhallengesetz umsetzen   Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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