Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.10.2019
- Drucksache Nr. 1660/XX -:
„Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass das Forstamt Tegel personell dergestalt ausgestattet wird, dass es seine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen kann. Insbesondere sind hierbei Stellen zu schaffen, die die Gefahrenabwehr und Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen nach dem LWaldG gewährleistet, um der vermehrt auftretenden Vermüllung in den Reinickendorfer Forsten entgegenzuwirken.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt seitens des zuständigen Staatssekretärs vor:
„[…] Das strukturelle Finanzierungsdefizit des Landes Berlin hat in den letzten Jahren zu erheblichen Einsparungen in allen Bereichen der öffentlichen Hand geführt.
Seit Antritt der Koalition hat sich die Lage verändert. Insbesondere in der […] Haushaltsdebatte konnten die besonderen Belange der Berliner Forsten bezogen auf das Waldumbauprogramm, auf die personelle Situation angesichts des Klimawandels und die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Waldbrandschutz thematisiert werden. […] Im Haushaltsjahr 2020 werden 18 neue Stellen und im Haushaltsjahr 2021 weitere vier Stellen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden vier zusätzliche Ausbildungspositionen Forstwirtin/Forstwirt sowie eine neue Stelle für die Ausbildungskoordination eingerichtet.
Zudem weise ich Sie auf die Antwort zur schriftlichen Anfrage Nr. 22489 des Abg. Danny Freymark (CDU) vom 29.01.2020 hin.
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-22489.pdf […]“
Wir bitten, die Drucksache Nr.1660/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Katrin Schultze-Berndt
Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme