Drucksache - 2046/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.11.2019

- Drucksache Nr. 2046/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lernmittelfreiheit auch auf die Sekundarstufe I und II erweitert wird.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Die zuständige Staatssekretärin teilte mit Schreiben vom 17.02.2020 dem Bezirksamt Folgendes mit:

„Der in Ihrem Schreiben durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung geforderte Einsatz für die Ausweitung der Lernmittelfreiheit auf die Sekundarstufen I und II entspricht auch der Intention unseres Hauses.

Dies ist auch in der Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021 auf Seite 17 unter der Überschrift „Kleinklassen gegen Schuldistanz und Lernmittelfreiheit“ ausgeführt:

„Die Koalition strebt mittelfristig die Lernmittelfreiheit an. Über die Ausweitung des Berechtigtenkreises des Berlinpasses werden mehr Familien von der Zuzahlung zu Lernmitteln befreit.“

Die Umsetzung dieser Maßnahme erfolgte im ersten Schritt in der Einführung der Lernmittelfreiheit für die Jahrgangsstufen 1 bis 6, die im Doppelhaushalt 2018/19 verankert werden konnte.

Die in den Haushaltsverhandlungen zusätzlich erwirkten 10,7 Mio € für Lehr- und Lernmittel werden nun genutzt, um die Ausstattung in diesem Bereich um weitere rund 60 € pro Schülerin und Schüler zu erhöhen.

Die Priorität bei der Verwendung der 10,7 Mio € wurde also im Ausgleich der zeitlich befristet gezahlten 50 € pro Schülerin und Schüler für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 gesehen, die auch in der AG Schulbudget als unbedingt erforderlich betrachtet wurden und die damit nicht nur gesichert, sondern sogar erweitert werden konnten.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich die Ausweitung der Lernmittelfreiheit weiterhin im Blick für die kommenden Haushaltsverhandlungen behalten werde.“

Wir bitten die Drucksache Nr. 2046/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Tobias Dollase

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat