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Auszug - Mittel für Straßensanierungen verdoppeln
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die bisher im Rahmen des Sonderprogramms Straßensanierung zur Verfügung gestellten Mittel mindestens verdoppelt werden und dem Bezirkshaushalt künftig direkt zur Verfügung gestellt werden.
Gemäß Konsensliste Annahme gegen die Stimmen der Fraktion B90/Grüne
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