Auszug - Bürgerbeteiligung für die Bebauung des Geländes Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.12.2017

- Drucksache Nr. 0698/XX - :

 „Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass vor der geplanten Bebauung des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt eine umfassende Bürgerbeteiligung der Anwohner und beteiligter Interessenvereinigungen stattfindet.“      

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Derzeit befinden sich noch zusammenhängende Flächen auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt im Besitz von Vivantes. In der Vergangenheit wurden vom Land Berlin Grundstücke für den Maßregelvollzug und aktuell für den Bau des Ankunftszentrums erworben. Derzeit wird der Neubau des Ankunftszentrums errichtet. Im Vorfeld dieser Bauarbeiten gab es eine Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch die zuständige Senatorin Frau Breitenbach.

Eine Veräußerung vor allem der Flächen, die für eine zukünftige Wohnbebauung zur Verfügung stehen könnten, ist noch nicht erfolgt. An den Verkauf knüpft Vivantes Forderungen, die erst erfüllt werden müssen. Es ist geplant, dass an der Stelle auf dem Grundstück, wo sich derzeit die Sternhäuser befinden, später Wohnungsbau errichtet werden soll. Sowie sich der Verkauf an das Land Berlin konkretisiert und erste Planungsüberlegungen für eine Neubebauung vorliegen, ist geplant, eine entsprechende Bürgerinformation durchzuführen.

Ich bitte, die Drucksache Nr.  0698/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur