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Drucksache - 2572/XX
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Sachverhalt:
Zurzeit wird in unsere Freiheitsrechte massiv eingegriffen, um die durch den Corona Virus verursachte Ansteckungsgefahr zu minimieren. Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes (FFP2) im öffentlichen Nahverkehr, Geschäften sowie Verwaltungsgebäuden und kulturellen Einrichtungen ist ein unerlässlicher Baustein, um wieder größere Freiheiten zurückzubekommen. Freiheit und Gesundheitsschutz darf dabei kein Luxus für finanziell gut dastehende Menschen sein, sondern muss allen Menschen offen stehen; deshalb ist Sorge zu tragen, dass ein wirksamer Mund-Nasen Schutz kostenfrei und in genügender Menge bereit gestellt wird. Beschlussvorschlag:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich umgehend beim Senat dafür einzusetzen, dass endlich ein wirksamer Schutz gegen die Infektionsgefahr für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk gewährleistet wird, in dem allen kostenlos ein medizinischer Mund-Nasenschutz (FFP2) zum Tragen im ÖPNV, Geschäften sowie Verwaltungsgebäuden und kulturellen Einrichtungen bereitgestellt wird.
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