Drucksache - 2070/XX-01  

 
 
Betreff: Parkkontrollen in der Treuenbrietzener Straße 14
Status:öffentlichBezüglich:
2070/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Kenntnisnahme
11.03.2020 
DIESE SITZUNG WURDE ABGESAGT!!!! 40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt     
13.05.2020 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung  des  Beschlusses  der  Bezirksverordnetenversammlung  vom 11.12.2019  zur Drucksache Nr. 2070/XX:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, falsch parkende Fahrzeuge vor dem abgesenkten Bordstein, Treuenbrietzener Straße 14, bis zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges regelmäßig zu kontrollieren und bei festgestellten Parkverstößen abschleppen zu lassen.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Die Treuenbrietzener Straße 14 wird auf Anforderung und darüber hinaus regelmäßig im Rahmen des Streifendienstes kontrolliert, wenn es die Einsatzlage erlaubt.

 

In der Zeit vom 01.01.2020 – 26.01.2020 wurden 97 Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten festgestellt und zehn Fahrzeuge umgesetzt.

 

Eine statistische Kontrolle der Örtlichkeit wird seit dem 01.01.2020 durchgeführt. Hier werden die Verstöße und Maßnahmen gelistet, aber nicht die Kontrollen als solches. Es wird also nicht erfasst, wie oft die Örtlichkeit tatsächlich angefahren wurde. Dies ist aus arbeitsrechtlichen Gründen untersagt, da die Daten zu einer verbotenen Leistungskontrolle verwendet werden könnten.

 

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten sowie der Einsatzlage werden dort weiterhin im Streifendienst Kontrollen durchgeführt.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2070/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

Frank Balzer         Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat

 

Stammbaum:
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