Drucksache - 1303/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.08.2019      - Drucksache Nr. 1303/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die entfernten Bojen am "Kleinen Tivoli" (Badestelle am Uferwanderweg in Konradshöhe) wieder installiert werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs liegt vor:

„[…] Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz übernimmt in Amtshilfe die auszuführende Betreuung der Kleinsperrtonnen an offiziellen Badestellen. Diese werden über den Vertrag „Sohlräumung, Peilung, Badestellen 2018 – 2021“ bis zum 15.05. eines Jahres wasserseitig vor den Badestellen ausgelegt und ab dem 15.09. eines Jahres wieder eingesammelt.

Hierbei handelt es sich um in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ausgewiesenen Badegewässer an Gewässern 1. Ordnung, für die es keine Betreibergesellschaft gibt. Hierfür wurden die wasserbehördlichen Genehmigungen sowie Strom- und Schifffahrtspolizeilichen Genehmigungen für das Austonnen für die Badestellen eingeholt. Eine Übersicht der Badegewässer steht unter https://www.berlin.de/lageso/gesundheit/gesundheitsschutz/badegewaesser/liste-der-badestellen/ zur Verfügung.

Im benannten Bereich Oberhavel in Reinickendorf liegt die Badestelle Sandhauser Bucht (OH1, Sandhauser Straße 61-63 in 13505 Berlin), die jedes Jahr mit drei Kleinsperrtonnen wasserseitig markiert und somit vor dem Schiffsverkehr gesichert wird. Bis in die späten 1990er Jahre existierten hier zwei Badestellen, „Sandhauser Bucht oberhalb“ (die heute noch betriebene Badestelle) und „Sandhauser Bucht unterhalb“ (die hier als „Badestelle Tivoli“ bezeichnete). Seit dem Jahr 2000 existiert nur noch die Badestelle „Sandhauser Bucht oberhalb“. Diese wird bis heute jedes Jahr ausgetonnt.

Es ließ sich nicht herausfinden, wer die beiden Kleinsperrtonnen (alter Bauweise) in dem heute als „Badestelle Tivoli“ bezeichneten Bereich ausgelegt bzw. wieder entfernt hatte. Da dort im gesamten Havelbereich (Konradshöhe) das Baden gestattet ist (s. §3 Abs.1 BadegewässerVO), braucht man einzelne Badestellen nicht auszuweisen und auszutonnen. Wir nehmen an, dass dort der Wunsch vorhanden ist, für Kinder, Ältere usw. einen besonders geschützten Bereich zu schaffen, wo das Gewässer an dieser Stelle gefahrlos betreten werden kann.

Eine Austonnung an dieser Stelle können wir gerne vornehmen. Hierfür bedarf es allerdings einiger behördlicher und planerischer Schritte, die etwas Zeit beanspruchen, so dass eine Umsetzung erst zur Badesaison 2021 erfolgen kann. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1303/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin