Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 20.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bürgerfragestunde      
Ö 1.1  
Zu Kontrollen des Ordnungsamtes auf dem Privatgelände Parkplatz Kaiser´s  
Enthält Anlagen
0630/VII  
Ö 1.2  
Zum Haltverbot auf der Marzahner Promenade an der Fahrbahnseite des Trambahnsteiges  
Enthält Anlagen
0645/VII  
Ö 1.3  
Zur Verkürzung der Haltverbotszone vor der Marzahner Promenade  
Enthält Anlagen
0646/VII  
Ö 1.4  
Zu Winterproblemen  
Enthält Anlagen
0685/VII  
Ö 1.5  
Zur Feuerwehrzufahrt zum Freizeitforum Marzahn an der Marzahner Promenade/Victor-Klemperer-Platz  
Enthält Anlagen
0686/VII  
Ö 1.6  
Zur Mahlsdorfer Grundschule  
Enthält Anlagen
0683/VII  
Ö 1.7  
Zum Kita-Standort Ulmenstraße  
Enthält Anlagen
0684/VII  
Ö 1.8  
Zur Schließung der Turnhalle an der Mahlsdorfer Grundschule  
Enthält Anlagen
0688/VII  
Ö 2     Komplex Schule und Kita      
Ö 2.1  
Zur Schließung KITA Ulmenstraße  
Enthält Anlagen
0677/VII  
Ö 2.2  
Zur Schließung der Kita an der Ulmen-Grundschule  
Enthält Anlagen
0662/VII  
Ö 2.3  
Zu Kitas und Schulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
0670/VII  
Ö 2.4  
Zur Schließung von Schulturnhallen  
Enthält Anlagen
0678/VII  
Ö 2.5  
Kitas und Schulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
0673/VII  
Ö 3     Konsenslisten      
Ö 3.1  
Konsensliste a)      
Ö 3.1.1  
Wiedereinberufung einer Spielplatzkommission  
Enthält Anlagen
0387/VII  
Ö 3.1.2  
Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0507/VII  
Ö 3.1.3  
Richtungspfeile auf der Kreuzung B 1/5 Hönower Straße  
Enthält Anlagen
0553/VII  
Ö 3.1.4  
Verlegung einer Fußgängerampel  
Enthält Anlagen
0554/VII  
Ö 3.1.5  
Begründung des Bebauungsplanes 10-49 vom Mai 2012 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-49 für die Grundstücke Greifswalder Straße 28 und 37 und einer Teilfläche der Kieler Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf; Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0253/IV)  
Enthält Anlagen
0583/VII  
Ö 3.1.6  
Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen  
Enthält Anlagen
0606/VII  
Ö 3.1.7  
Durchsuchbarkeit von Bezirksseiten  
Enthält Anlagen
0608/VII  
Ö 3.1.8  
Unterstützung der stationären Familien- und Jugendhilfe (SGB VIII) im Kontext der Wohnraumversorgung junger Menschen und Familien im Bezirk  
Enthält Anlagen
0620/VII  
Ö 3.1.9  
Interessenbekundungsverfahren im Sinne des § 7 Abs. LHO: Betreiberkonzept Schloss Biesdorf mit Galerie „Bilderstreit“ und Verhandlungen mit der Grün Berlin GmbH (BA-Vorlage Nr. 0349/IV)  
Enthält Anlagen
0627/VII  
Ö 3.1.10  
Konzept des Projektes "Rathaus 2017"  
Enthält Anlagen
0650/VII  
Ö 3.1.11  
Neuberufung von Mitgliedern des Frauenbeirates (BA-Vorlage Nr. 0330/IV)  
Enthält Anlagen
0652/VII  
Ö 3.1.12  
Kostenvergleich zwischen einer Umrüstung der Gaslaternen im denkmalgeschützten Dorf Kaulsdorf und ihrem völligen Austausch  
Enthält Anlagen
0656/VII  
Ö 3.1.13  
Vorhaltefläche für eine Kita in der Rapsweißlingstraße, Flurstück 2826  
Enthält Anlagen
0659/VII  
Ö 3.2  
Konsensliste b)      
Ö 3.2.1  
Mehr Information über Bezirks- und Landespolitik verfügbar machen: Öffentliches und kostenloses WLAN-Angebot schaffen  
Enthält Anlagen
0151/VII  
Ö 3.2.2  
Kontrollen des LKW-Verkehrs auf der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
0611/VII  
Ö 3.2.3  
Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012-2016 (BA-Vorlage Nr. 0345/IV)  
Enthält Anlagen
0626/VII  
Ö 3.2.4  
Genderneutrale Sprache verwenden  
Enthält Anlagen
0634/VII  
Ö 3.2.5  
Kosten für gesundes Mittagessen nicht auf Eltern umlegen  
Enthält Anlagen
0635/VII  
Ö 3.2.6  
Teilnahme des Bezirks Marzahn-Hellersdorf am Internetportal „Maerker“  
Enthält Anlagen
0636/VII  
Ö 3.2.7  
Prüfung und Bewertung der Gendergerechtigkeit öffentlicher Kinderspielplätze in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0637/VII  
Ö 3.2.8  
Einbindung des U-Bahnhofes Hönow in den B-Bereich bei der Buslinie 395  
Enthält Anlagen
0657/VII  
Ö 3.2.9  
Erarbeitung eines Konzeptes für das Wohngebiet Mahlsdorf-Nord als Grundlage für weitere Überlegungen  
Enthält Anlagen
0658/VII  
Ö 3.2.10  
Strategie für den Umgang mit ausländischen Roma im Bezirk  
Enthält Anlagen
0661/VII  
Ö 3.2.11  
Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung  
Enthält Anlagen
0669/VII  
Ö 3.2.12  
Veröffentlichung und nachvollziehbare Darstellung der Infrastrukturkostenberichte  
Enthält Anlagen
0671/VII  
Ö 3.3     Konsensliste c)      
Ö 3.3.1  
Zu bezahlbarem Wohnen  
Enthält Anlagen
0640/VII  
Ö 4     Wahlen      
Ö 4.1  
Wahl der Patientenfürsprecherin für das Unfallkrankenhaus Berlin (BA-Vorlage Nr. 0352/IV)  
Enthält Anlagen
0649/VII  
Ö 4.2  
Wahl der Patientenfürsprecherin für das Klinikum Hellersdorf der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, örtlicher Bereich Kaulsdorf, und des Patientenfürsprechers für die Augenklinik Berlin-Marzahn GmbH sowie für die Klinik "Helle Mitte" GmbH Berlin(BA-Vorlage Nr. 0350/IV)  
Enthält Anlagen
0651/VII  
Ö 5  
Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes      
Ö 6     Mündliche Fragestunde      
Ö 6.1  
Zu: Marzahn sucht neues Image  
Enthält Anlagen
0672/VII  
Ö 6.2  
Zum Brandschutz in Bekleidungsdiscounter  
Enthält Anlagen
0653/VII  
Ö 6.3  
Ein Freibad für die Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf?  
Enthält Anlagen
0642/VII  
Ö 6.4  
Zur Befahrbarkeit des Victor-Klemperer-Platzes mit Lieferfahrzeugen  
Enthält Anlagen
0628/VII  
Ö 6.5  
Zu Rechenschaftslegungen der Stadtteilzentren  
Enthält Anlagen
0570/VII  
Ö 6.6  
Zur Waffenamnestie  
Enthält Anlagen
0654/VII  
Ö 6.7  
Zur Freibademöglichkeit in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0643/VII  
Ö 6.8  
Zur weiteren Arbeit von Schalasch in Marzahn  
Enthält Anlagen
0664/VII  
Ö 6.9  
Zur aktuellen Situation des interkulturellen Gartens in Marzahn  
Enthält Anlagen
0629/VII  
Ö 6.10  
Zur Beschulung von Flüchtlingskindern  
Enthält Anlagen
0644/VII  
Ö 6.11  
Zur Verkaufsfläche in Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
0665/VII  
Ö 6.12  
Zum Winterdienst im Bezirk Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0676/VII  
Ö 6.13  
Zu Linden in der Lemkestraße  
Enthält Anlagen
0666/VII  
Ö 6.14  
Zum Jugendwettbewerb Stadtumbau Ost  
Enthält Anlagen
0667/VII  
Ö 6.15  
Zur Bordsteinabsenkung an der Allee der Kosmonauten/Pekrunstraße  
Enthält Anlagen
0679/VII  
Ö 6.16  
Zu Sekten in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0668/VII  
Ö 6.17  
Zur Erschließung des Geländes an der Kreuzung Chemnitzer Straße/Anton-von-Werner Straße (ehemalige Gärtnerei)  
Enthält Anlagen
0682/VII  
Ö 7     Dringliche Drucksachen      
Ö 7.1  
Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020 (BA-Vorlage Nr. 0356/IV)  
Enthält Anlagen
0689/VII  
Ö 7.2  
Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0335/IV)  
Enthält Anlagen
0690/VII  
Ö 8     Prioritäten      
Ö 8.1  
Schutz der Privatsphäre  
Enthält Anlagen
0660/VII  
Ö 8.2  
Zum Konsolidierungskonzept des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
0641/VII  
Ö 8.3  
Enthält Anlagen
Einsatz der pauschalen Investitionsmittel zur Konsolidierung  
Enthält Anlagen
0675/VII  
Ö 8.4     Zweite Lesung Ergänzungsplan 2013      
Ö 8.4.1  
Enthält Anlagen
Mittel zur Finanzierung der präventiven Familienförderung für das Jahr 2013  
Enthält Anlagen
0413/VII  
Ö 8.4.2  
Enthält Anlagen
Ergänzungsplan Soziales  
Enthält Anlagen
0680/VII  
Ö 8.4.3  
Verstärkung im Bereich der psychosozialen Beratung  
Enthält Anlagen
0687/VII  
Ö 8.4.4  
Enthält Anlagen
Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0338/IV)  
Enthält Anlagen
0622/VII  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Zur Städtepartnerschaft mit Hoang Mai, Hanoi, Vietnam  
Enthält Anlagen
0617/VII  
Ö 9.2  
Zur Zukunft des Standortes Helene-Weigel-Platz  
Enthält Anlagen
0638/VII  
Ö 9.3  
Zum Internetportal „Maerker“  
Enthält Anlagen
0639/VII  
Ö 9.4  
Zur LED Beleuchtung im Bezirk  
Enthält Anlagen
0655/VII  
Ö 9.5  
Zum Stand und zur weiteren Verwirklichung des Masterplanes Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016  
Enthält Anlagen
0663/VII  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Leitlinien für die Internationale Gartenbauausstellung 2017 in Berlin (Marzahn-Hellersdorf)  
Enthält Anlagen
0631/VII  
    VORLAGE
    Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Sinne der nachfolgenden Leitlinien gegenüber den zuständigen Behörden bzw. Unternehmen für eine erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung der IGA 2017 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf einzusetzen, bzw. ersucht, adäquat in seinem eigenen Verantwortungsbereich zu handeln.

 

Präambel:

Große nationale und internationale Gartenschauen blicken auf eine lange Tradition zurück, stellen besondere Anziehungspunkte für den Tourismus dar und hinterlassen Spuren in den Austragungsorten und der umgebenden Landschaft. Sie sind aber auch dazu geeignet, Menschen mit den verschiedenen Aspekten des Gartenbaus und der Landschaftsgestaltung bekannt zu machen und Anregungen für deren eigene Beschäftigung mit und deren Verhältnis zur Natur zu geben.

 

In diesem Sinne ist die Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine große Chance und zugleich eine große Herausforderung. Noch nach Generationen wird dieses Ereignis im Bewusstsein der Bürger/-innen einen Platz haben. Daher sollte man die Chance einer gründlichen Vorbereitung nutzen.

 

War die Gartenbewegung schon im 19. Jahrhundert auch eine Antwort auf die Kehrseiten des Fortschrittes der Industrialisierung, wie Staub, Ruß, Lärm, Schadstoffe, Arbeitsstress etc., so muss sie sich im 21. Jahrhundert über die gartenbauliche Ästhetik hinaus vor allem auch den Herausforderungen knapper werdender natürlicher und materieller Ressourcen, des Klimawandels, der Bedrohung der natürlichen Artenvielfalt und zugleich neuen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen.

 

Daraus erwächst die Anforderung, engagierten und kompetenten Sachverstand frühest möglich, bereits zur Auslobung des Wettbewerbes für die IGA 2017 einzubeziehen.

 

In diesem Sinne beschließt die BVV Marzahn-Hellersdorf folgende Leitlinien als Prämissen für die Durchführung einer internationalen Gartenbauausstellung 2017 im Bezirk:

 

I.                    In allen Phasen der Vorbereitung der IGA 2017 sind der Sachverstand anerkannter (in der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft BLN- organisierter) Naturschutzverbände sowie die BVV bzw. ihr zuständiger Fachausschuss einzubeziehen und die Öffentlichkeit in angemessener Form zu informieren.

II.                  Weitgehender Verzicht auf den Bau fester Gebäude und anderer baulicher Einrichtungen in den Bereich des Wuhetales und des Kienbergs sowie weitgehender Verzicht auf eine gärtnerische Nutzung dieser Areale, insbesondere auf eine Verbringung nichtgebietsheimischen Saatgutes. Derzeit frei zugängliche Bereiche müssen nach der IGA wieder kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

III.                Aufwertung und Gestaltung der Zuwegung vom U-Bahnhof Grottkauer Straße und Cottbusser Platz unter Nutzung bisheriger Strukturen; Schaffung bzw. Verstärkung der direkten ÖPNV-Anbindung; Parkmöglichkeiten sind nachhaltig, zurückbaubar bzw. nachnutzbar zu gestalten

IV.               Naturschutzfachliche Erfassung der Fauna und Flora, Berücksichtigung von Maßnahmen zum Biotop- und Artenschutz sowie der nachhaltigen Biotopentwicklung im Rahmen der Planungen für die IGA 2017 (siehe hierzu auch Positionen des NABU bzw. der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz)

V.                  Einbeziehung geeigneter, allgemein zugänglicher Nebenstandorte im Bezirk, die Gärten, Grünanlagen und naturnahe Bereiche z.B. als Lernorte, als Orte sozialer Kommunikation, der interkulturellen Begegnung, aber auch von Geschichte und Wandel zeigen hierin können besondere Räume des Stadtumbaus ebenso gehören wie historisch gewachsene Objekte, wie der Schlosspark Biesdorf, und erlebbare Grünräume, wie Teile des Wuhletales oder der Hönower Weiherkette.

VI.               Die IGA selbst sollte sich thematisch den sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Dies schließt die Nutzung der Kreislaufwirtschaft unter weitgehendem Verzicht auf chemische Gifte bzw. Kunstdünger ebenso ein wie die Verwendung naturnahen Pflanzenmaterials. Am Ort verbleibendes Pflanzenmaterial sollte dem Erhalt bzw. der Entwicklung der lokalen Biodiversität dienen

VII.             Durch Vereinbarungen mit Caterern und Entsorgern ist eine abfallarme bzw. abfallfreie IGA anzustreben. Dazu gehört die ausschließliche Verwendung von Pfandbehältnissen bzw. wiederverwendbaren Materialien, auch für die Darreichung von Getränken und Speisen. Angebotene Speisen sollten überwiegend aus regionalem bzw. biologischem Anbau kommen.

VIII.           Die Eintrittspreise zur IGA 2017 sollen mit sozial verträglichen Ermäßigungen, Rabattregelungen o. ä. so gestaltet werden, dass möglichst vielen Bürger/-innen der Zugang ermöglicht wird. Insbesondere aber darf es keine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise für die Gärten der Welt selbst in Folge der IGA geben.

IX.               Aus der Ausrichtung der IGA sollen sich nach Ende der IGA 2017 keine nachlaufenden Lasten oder dauerhaften Mehrbelastungen für das Land Berlin und den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ergeben. Insbesondere sollen keine Planungen akzeptiert werden, die nachlaufende Einnahmen nach Ende der IGA zu deren Finanzierung benötigen.

X.                  Der Rückbau nur für die Durchführung der IGA benötigter Infrastruktur soll in Planung, Verantwortung und Budget der IGA GmbH berücksichtigt werden. Das schließt den Rückbau errichteter Gebäude und die Wiederentsiegelung von Flächen ein.

   
    20.12.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1 - zurückgezogen
   
Ö 10.2  
Weiterführung der Arbeit der Wildtierpflegestation im Wuhletal  
Enthält Anlagen
0632/VII  
Ö 10.3  
Auslegen von Informationsmaterial durch Verbände und öffentliche Träger  
Enthält Anlagen
0633/VII  
Ö 10.4  
Nutzung des vorhandenen Bibliotheksentwicklungskonzepts  
Enthält Anlagen
0674/VII  
               
 
 

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Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
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Postanschrift:
12591 Berlin