Tagesordnung - 10. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 10. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Datum: Do, 22.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Behandlung von Einsprüchen gegen das Protokoll der vorangegangenen Sitzung      
Ö 3  
Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen      
Ö 4  
Beschlussfassung über die Tagesordnung      
Ö 4.1  
Alkoholkonsum in Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0352/IX  
Ö 4.2  
Erstellung von Kriterien zur Einrichtung von Hundefreilaufplätzen in Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0212/IX  
Ö 4.3  
Einrichtung von Hundefreilaufplätzen im Mauritius Kiez
Enthält Anlagen
DS/0213/IX  
Ö 4.4  
SOS – Seepferdchen in Not: Ticketverkauf wieder vorrangig an den Bäder-Kassen ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0288/IX  
Ö 5  
Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache      
Ö 5.1  
Neue Mülleimer im Park der Wartenberger Feldmark  
Enthält Anlagen
DS/0406/IX  
Ö 5.2  
Hinweise auf das stille Örtchen im Stadtpark Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0409/IX  
Ö 5.3  
Vergabeverfahren für das Unternehmensportal Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0419/IX  
Ö 5.4  
Lösungen für die Stellenbesetzung im RSD finden
Enthält Anlagen
DS/0835/VIII  
Ö 5.5  
Bezirkliches Ferienschwimmen auch in Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0877/VIII  
Ö 5.6  
Lösungen und Unterstützung für den Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD)
Enthält Anlagen
DS/0987/VIII  
Ö 5.7  
Sichere Querung der Konrad-Wolf-Straße für Kita- und Schulkinder  
Enthält Anlagen
DS/1925/VIII  
Ö 5.8  
Taubenpopulation kontrollieren
Enthält Anlagen
DS/2111/VIII  
Ö 5.9  
Feuerwerke zur Jahreswende
Enthält Anlagen
DS/0051/IX  
Ö 5.10  
Umgestaltung des Bürgeramtes 4 (Alt-Hohenschönhausen) zum Ausbildungsbürgeramt  
Enthält Anlagen
DS/0411/IX  
Ö 5.11  
Veränderung und Neubildung von Einschulungsbereichen (ESB) an Grundschulen  
Enthält Anlagen
DS/0412/IX  
Ö 5.12  
Vergabe der Auszeichnung „Lichtenberger Unternehmen des Jahres 2022“ (Bezug: DS-Nr. 0079/VII und DS/1653/VIII)  
Enthält Anlagen
DS/0428/IX  
Ö 5.13  
Bebauungsplan-Entwurf XVII-9-1 - Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie Teilung des Bebauungsplans; Arbeitstitel: BerlinCampusI  
Enthält Anlagen
DS/0429/IX  
Ö 6  
Bericht des Bezirksamtes und Aussprache dazu      
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Notfallplan für Stromausfälle  
Enthält Anlagen
DS/0435/IX  
Ö 7.2  
Konkrete Vorbereitung auf Stromausfälle  
Enthält Anlagen
DS/0436/IX  
Ö 7.3  
Umgang mit Stromausfällen durch das Bezirksamt  
Enthält Anlagen
DS/0437/IX  
Ö 7.4  
Stellungnahmen des Bezirksamts zum FNP-Verfahren Treskowallee/Trabrennbahn Karlshorst  
Enthält Anlagen
DS/0438/IX  
Ö 7.5  
Präventionsarbeit gegen rassistische, queerfeindliche Gewalt im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0439/IX  
Ö 7.6  
Einsatz für Schulsanierungen  
Enthält Anlagen
DS/0440/IX  
Ö 7.7  
Auswirkung auf Bezirkshaushalt durch Einrichtung von Hundeauslaufplätzen  
Enthält Anlagen
DS/0441/IX  
Ö 7.8  
LAF Unterkunft Grafenauerweg  
Enthält Anlagen
DS/0442/IX  
Ö 7.9  
Gedenken an Eugeniu Botnari  
Enthält Anlagen
DS/0443/IX  
Ö 8  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner      
Ö 9     Wahlen      
Ö 9.1  
Wahl eines Bezirksamtsmitglieds      
Ö 9.2  
Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
DS/0432/IX  
Ö 10     Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes      
Ö 10.1  
Einwohnerantrag: Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr  
Enthält Anlagen
DS/0353/IX  
Ö 11     Prioritäten der Fraktionen      
Ö 11.1  
Hecke am Tramgleis Landsberger Allee/ Zechliner Straße zurückschneiden  
Enthält Anlagen
DS/0404/IX  
Ö 11.2  
Mehr Stellen und Räume für die Wohnungsämter, um die Bürger*innen schnellstmöglich weiter zu entlasten  
Enthält Anlagen
DS/0431/IX  
Ö 11.3  
Fahrradstraße für Hohenschönhausen I  
Enthält Anlagen
DS/0421/IX  
Ö 11.3.1  
Fahrradstraßen für Hohenschönhausen II  
Enthält Anlagen
DS/0422/IX  
Ö 11.3.2  
Fahrradstraße für Alt-Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0423/IX  
Ö 11.3.3  
Fahrradstraßen für Rummelsburg/Weitlingkiez  
Enthält Anlagen
DS/0424/IX  
Ö 11.3.4  
Fahrradstraße für den Fennpfuhl  
Enthält Anlagen
DS/0425/IX  
Ö 11.3.5  
Fahrradstraße für die Rummelsburger Bucht  
Enthält Anlagen
DS/0426/IX  
Ö 11.3.6  
Fahrradstraßen für Karlshorst  
Enthält Anlagen
DS/0427/IX  
Ö 11.3.7  
Fahrradstraße in der Hentigstraße und Cäsarstraße (Karlshorst) einrichten  
Enthält Anlagen
DS/0415/IX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Quartier Gehrenseestraße/Wollenberger Straße, B-Plan 11-165  
Enthält Anlagen
DS/0229/IX  
Ö 12.2  
Klimaschutz weiterentwickeln: Ein integriertes Konzept für Klimaschutz und Klimawandel  
Enthält Anlagen
DS/0363/IX  
Ö 13  
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 13.1  
Einwohner*innenantrag: Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr
Enthält Anlagen
DS/0311/IX  
Ö 13.2  
Rahmenbedingungen für öffentliches Grillen  
Enthält Anlagen
DS/0221/IX  
Ö 13.3  
Wirtschaftsgebiet Herzbergstraße besser erschließen  
Enthält Anlagen
DS/0250/IX  
Ö 13.4  
Streckenbezogene Temporeduzierung zum Schutz vor Lärm  
Enthält Anlagen
DS/0282/IX  
Ö 13.5  
Rathauspark  
Enthält Anlagen
DS/0283/IX  
Ö 13.6  
BVV Sondermittel für den Elterntreff mit Stadtteilmüttern in der Schule am Ostseekarree  
Enthält Anlagen
DS/0395/IX  
Ö 14  
Anträge zur Beschlussfassung      
Ö 14.1  
Queeres Beratungszentrum in Lichtenberg einrichten  
Enthält Anlagen
DS/0402/IX  
Ö 14.2  
Grüne Hauptwege in Lichtenberg ausbauen  
Enthält Anlagen
DS/0403/IX  
Ö 14.3  
Kartbahnbetrieb in Lichtenberg sichern  
Enthält Anlagen
DS/0405/IX  
Ö 14.4  
Register für Sportvereine  
Enthält Anlagen
DS/0407/IX  
Ö 14.5  
Kein Schulessen wegwerfen  
Enthält Anlagen
DS/0408/IX  
Ö 14.6  
Salzmannstraße 34 bauplanungsrechtlich als Schulstandort sichern  
Enthält Anlagen
DS/0410/IX  
Ö 14.7  
Des 70. Jahrestags des 17. Juni 1953 angemessen gedenken  
Enthält Anlagen
DS/0413/IX  
Ö 14.8  
Informationen und Hilfsangebote in verschiedenen Sprachen  
Enthält Anlagen
DS/0414/IX  
    22.09.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 14.8 - überwiesen
   
   
    19.10.2022 - Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste
    Ö 8.1 - vertagt
   
   
    19.10.2022 - Partizipation und Integration
    Ö 7.1 - erledigt
   
   
    02.11.2022 - Haushalt/Personal und GO
    Ö 6.9 - vertagt
   
   
    16.11.2022 - Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste
    Ö 7.1 - erledigt
   
   
    07.12.2022 - Haushalt/Personal und GO
    Ö 7.5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    19.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 14.5 - vertagt
   
   
    26.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 4.5 - vertagt
   
   
    23.03.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 12.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für Bürger*innen, die Leistungen der Ämter des Bezirksamts in Anspruch nehmen:

 

  1. schriftliche Informations- und Hilfsangebote, die bislang nur in deutscher Sprache vorliegen, künftig auch in anderen Sprachen anzubieten, die im Bezirk häufig gesprochen werden, sowie bereits bestehende mehrsprachige Angebote um weitere Sprachen zu ergänzen
  2. auf (ggf. mehrsprachige) externe Informations- und Hilfsangebote hinzuweisen, die Menschen bei Inanspruchnahme bezirklicher Leistungen unterstützen und beraten
  3. zu prüfen, inwieweit telefonische Anfragen an eine zu schaffende mehrsprachige zentrale Stelle weitergeleitet werden können
  4. zu prüfen, wo es sinnvoll ist, amtlichen Bescheiden zur besseren Verständlichkeit Übersetzungen in andere Sprachen bzw. in Leichte Sprache beizulegen
  5. die Fremdsprachenkenntnisse der Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes mit Bürger*innenkontakt (Amt für Bürger*innendienste, Sozialamt, Jugendamt...) mittels einer Umfrage mit freiwilliger Beantwortung zu erfassen und entsprechend der Rückmeldungen Sprechstunden in anderen Sprachen anzubieten.
  6. zu prüfen, inwieweit ein anderweitiger Sprachbedarf, außer der deutschen Sprache, für einen Termin im Voraus geklärt werden kann.
Ö 14.9  
Energiekostenhilfe für Sportvereine  
Enthält Anlagen
DS/0416/IX  
Ö 14.10  
Qualifikationsanerkennung unbürokratisch gestalten: Geflüchtete Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte in die Kindertagesbetreuung und das Bildungssystem schneller integrieren  
Enthält Anlagen
DS/0417/IX  
Ö 14.11  
Fußgängerüberweg Margaretenhöhe  
Enthält Anlagen
DS/0418/IX  
Ö 14.12  
Nicht radlos werden – Mehr Prävention gegen Fahrraddiebstahl am S+U Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0420/IX  
Ö 14.13  
Mehr Fahrradbügel auf der Lincolnstraße aufstellen  
Enthält Anlagen
DS/0430/IX  
Ö 14.14  
Hitze- und Kälteschutz in klare Zuständigkeit geben  
Enthält Anlagen
DS/0433/IX  
Ö 14.15  
A100: FNP-Änderung unterstützen  
Enthält Anlagen
DS/0434/IX  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Kitaplätze zu 100 % finanzieren
Enthält Anlagen
DS/0393/VIII  
Ö 15.2  
Verkehrssicherheit in Rummelsburg erhöhen
Enthält Anlagen
DS/0684/VIII  
Ö 15.3  
Regenbogenfamilienzentrum für Lichtenberg erhalten  
Enthält Anlagen
DS/1887/VIII  
Ö 15.4  
Berufung eines Klimabeirates und eines verwaltungsinternen Klimateams
Enthält Anlagen
DS/0099/IX  
Ö 15.5  
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen auf der Treskowallee  
Enthält Anlagen
DS/0307/IX  
Ö 16  
Geschäftliche Mitteilungen und Vorlagen des Vorstandes      
               
 
 

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