Drucksache - DS/0393/VIII  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, die Trägerbasisfinazierung für Kitaplätze von aktuell 93 % auf 100 % zu erhöhen sowie sich für eine Stärkung der Fachkräftebindung und eine Verbesserung der Fachkräftegewinnung einzusetzen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat das Anliegen der Drucksache unterstützt und sich im Oktober 2017 an die seinerzeitige Senatorin für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Über das Schreiben wurde die Bezirksverordnetenversammlung in einem Zwischenbericht informiert.

Eine Antwort liegt dem Bezirksamt dazu nicht vor.

Das Bezirksamt ist selbst kein Akteur, der direkt auf die Finanzierungsbedingungen der Kindertagesbetreuung in Berlin Einfluss nehmen kann. Jedoch wurde das Anliegen auf verschiedenen Ebenen weiter besprochen.

In den Verhandlungen zur Fortschreibung der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder (RV Tag) zwischen der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und dem Land Berlin (hier: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie) ist die Einigung erzielt worden, dass mit der Fortschreibung der RV Tag 2022 der Finanzierungsanteil des Landes Berlin nach § 4 Abs. 2 RV Tag bei 95 Prozent festgesetzt ist. Gleichzeitig wurde vereinbart, während der Laufzeit der Vereinbarung weitere Möglichkeiten einer Absenkung zu prüfen (§ 9 Abs. 3 RV Tag).