Drucksache - DS/0099/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

einen Beirat für Klimaschutz in Lichtenberg zu berufen und ein verwaltungsinternes Klima-team einzurichten. Im Zusammenspiel sollen beide Gremien die Anstrengungen zum bezirklichen Klimaschutz verstärken und verstetigen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Durch einen Interessenaufruf in einschlägiger Presse wurde die Lichtenberger Bevölkerung Ende November 2022 über die beabsichtigte Gründung des Klimabeirats für Lichtenberg informiert. Interessierte konnten sich bis Mitte Dezember 2022 mit einer Kurzvita und der Angabe von Vorzugsthemen um eine Mitarbeit im Beirat bewerben.

Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gingen 57 Bewerbungen um die Mitarbeit ein. Bei den Interessent:innen handelt es sich fast durchweg um Bürger:innen mit einer hohen Fachkompetenz und einem großen Engagement. Dieses Potential sollte nicht ungenutzt bleiben. Gemäß BVV-Drucksache sollten die Mitglieder des Beirates nicht mehr als 15 Personen umfassen. Daher entschied sich das Bezirksamt, zusätzlich zum Beirat eine Mitarbeit in AGs anzubieten. Basierend auf den Angaben der persönlichen Vorzugsthemen wurden nachfolgende AGs vorgeschlagen:

• AG Energie
• AG Stadtgrün
• AG Mobilität
• AG Privater Konsum

Zum Vorstellen des AG-Vorschlages wurden alle Bewerbenden am 17.02.2023 zum Auftakttreffen ins Lichtenberger Rathaus eingeladen. Dieser Einladung kamen fast alle Bewerbenden nach oder informierten über ihre Abwesenheit aber bekundeten gleichzeitig weiterhin ihr Interesse. Gemeinsam informierte das Bezirksamt und die Verwaltung über den Stand des Verfahren, den AG Vorschlag und die weitere Vorgehensweise. Einvernehmlich wurde der Vorschlag angenommen und bereits erste Interessenbekundungen zur konkreten Mitarbeit bekundet. Jede/Jeder Bewerbende erhielt während des Auftaktreffen eine Minute Redezeit, um sich kurz vorzustellen.

Die Bewerbenden wurden darüber informiert, dass mit einem BA Beschluss die Berufung erfolgt. Im Anschluss geht eine entsprechende Information per Mail an die Auserwählten.

Eine Jury aus dem Bezirksamt und der bezirklichen Klimaschutzbeauftragten nominierten potentielle Mitglieder für den Beirat. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wurden insgesamt 17 Personen für die Mitarbeit im Beirat nominiert. Das Bezirksamt bestätigt dieses Ergebnis. Gemäß BVV-Drucksache sollten lediglich 15 Personen nominiert werden. Das Bezirksamt sieht von einem Losverfahren ab.

Wie dem tabellarisch dargestellten Abstimmungsergebnis zu entnehmen ist, sind die verschiedenen Lichtenberger Stadtteile sehr gut vertreten und auch die geschlechtsspezifischen Merkmale verteilen sich ausgeglichen. Weiterhin sind sämtliche Altersgruppen vertreten:

• unter 18 Jahre
• von 19 Jahre bis 30 Jahre
• von 31 Jahre bis 40 Jahre
• von 41 Jahre bis 50 Jahre
• von 51 Jahre bis 65 Jahre
• von 66 Jahre bis 73 Jahre
• über 74 Jahre

Am 28. April 2023 wird im Lichtenberger Rathaus das Gründungstreffen stattfinden.

Eine wesentliche Arbeitsgrundlage des Beirates wird das bereits mit den Fachämtern abgestimmte Lichtenberger Energie- und Klimaprogramm 2023-2026 sein. Basierend auf der Berliner Gesetzgebung und den personellen und finanziellen Ressourcen der Bezirksverwaltung wurden Maßnahmen für die nächsten Jahre abgestimmt. In Kürze wird dieses Handlungsprogramm per BA Beschluss verabschiedet. Ausgewiesen sind dort nicht nur die Maßnahmen, sondern auch die verwaltungsinternen Ansprechpartner:innen und der aktuelle Stand/Planung. Das Lichtenberger Energie- und Klimaprogramm 2023 - 2026 ist die Arbeitsgrundlage für den Lichtenberger Klimabeirat.

Die nachfolgend aufgeführten Personen haben sich für die Mitgliedschaft im Klimabeirat beworben. Durch eine Auswahljury (politische Bezirksamt und die bezirkliche Klimaschutzbeauftragte) wurden diese Personen aus den Bewerbenden nominiert und werden per BA-Beschluss bis 2026 berufen.

Der Beirat soll sich am 28.04.2023 konstituieren. Die BVV soll über die Berufung des Beirats im Vorfeld informiert werden.