Drucksache - DS/0987/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich weiterhin beim Senat von Berlin für die Umsetzung der folgenden Punkte zur Verbesserung der Situation im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) nachdrücklich einzusetzen:

• Erlass einer Ausführungsvorschrift zum RSD zwischen Land und Bezirken, um unter anderem die Fallzahlrelation festzulegen und Zeit und Raum zu schaffen, damit Kinder, Jugendliche und deren Familien umfassend am Hilfeprozess beteiligt werden können.
• Öffnung des Zugangs für pädagogische und/oder sozialwissenschaftliche Fachkräfte bei Sicherstellung der gleichgestellten Bezahlung gemäß dem TV-L.
• Staatliche Anerkennung von geeigneten Studienabschlüssen aus anderen Bundesländern.
• Einrichtung einer bezirksübergreifenden und unabhängigen Ombudsstelle für Fachkräfte.
• Mehr sichere finanzielle Ressourcen zur Bewältigung der Aufgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Prävention und Hilfen zur Erziehung).
• Rechtsbeistand der Beschäftigten bei Strafanzeigen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat das Anliegen der Drucksache unterstützt und sich zunächst im Mai 2019 an die seinerzeitige Senatorin für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Die Senatorin hatte mit Schreiben vom 12.07.2019 geantwortet, hierzu wird auf den zweiten Zwischenbericht zu dieser Drucksache vom 19.09.2019 verwiesen.

Die gesamtstädtischen Bemühungen des Senats bilden sich überwiegend im Senatsprojekt „Stärkung des Regionalen Sozialpädagogischen Dienstes (RSD) in den Berliner Jugendämtern (kurz: RSD-Projekt)“ ab. Über wesentliche Ergebnisse des Projekts wurde im Abschlussbericht zur Drucksache 0835/VIII ausführlich berichtet. Mehrere der Teilergebnisse beziehen sich auf die mit der Drucksache angesprochenen Regelungen.

Parallel hat das Bezirksamt Lichtenberg eigene Schritte unternommen, um die Personalsituation im RSD des Jugendamtes zu stabilisieren. Das Jugendamt setzt Regelungen zur tariflichen Gelichstellung von Fachkräften mit abweichenden Hochschulabschlüssen um, es schließt Werkverträge mit Studierenden, hat dual Studierende eingestellt und setzt auch Studierende im Praktischen Jahr ein. Darüber hinaus ist das Jugendamt in enger Kooperation mit der Katholischen Hochschule für Soziale Arbeit Berlin-Karlshorst, um bereits in der hochschulischen Ausbildung verbesserte Kenntnisse zur Tätigkeit im RSD des Jugendamtes zu vermitteln und die Geeignetheit von Absolvent*innen zu verbessern.

Im Ergebnis der umfassenden Anstrengungen sowohl auf bezirklicher als auch auf gesamtstädtischer Ebene kann die Personalsituation im RSD des Jugendamts Lichtenberg derzeit als stabilisiert bezeichnet werden, dennoch bleibt es in dem Bereich angesichts steigender Fallzahlen, besonders belastender Einzelfälle sowie bundes- und landesrechtlich bedingter zusätzlicher Aufgaben bei einer angespannten Arbeitssituation.