Drucksache - DS/0434/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der vom Senat angekündigten Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der bisher geplanten Bundesautobahn A100 konstruktiv zu beteiligen.

Das Bezirksamt soll sich im Rahmen der Beteiligung beim Senat insbesondere für die Sicherung von bisher vorhandenen Nutzungen einsetzen. Auf Brach- und Konversionsflächen ist die Festlegung von Grünflächen, Wohnungsbau sowie der dazugehörigen sozialen Infrastruktur zu prüfen und ggf. im geänderten Flächennutzungsplan darzustellen.

Begründung:

Am 25. August 2022 beschloss die BVV Lichtenberg die Resolution “Kein Weiterbau der A 100!” (DS/0235/IX) sowie den Antrag “Lichtenberg für Vernunft - A 100 stoppen!” (DS/0210/IX). Kurz darauf verkündete Berlins Verkehrssenatorin Jarrasch, den Berliner Flächennutzungsplan an den Stellen ändern zu wollen, wo bisher der 17. Bauabschnitt der A100 vorgesehen ist.

Im Sinne der Umsetzung der o. g. Drucksachen soll das Bezirksamt nun Taten folgen lassen und im Sinne einer ökologischen Stadtentwicklung Lichtenbergs bisherige Nutzungen sichern sowie Grünflächen und sozialen Wohnungsbau und die dazugehörige Infrastruktur auf den bisherigen Brachflächen planen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Absicht, den Flächennutzungsplan zu ändern, und der damit verbundenen umfassenden Gestaltungsaufgabe, die sich daraus für das Bezirksamt ergibt, wurde erst kürzlich durch den Senat verkündet.