Zu Beginn dieses Jahres hat das Land Berlin eine Schlichtungsstelle bei der Landesbeauftragen für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, eröffnet. An die Schlichtungsstelle können sich sowohl Bürger:innen wenden als auch Vereine und Verbände, die im Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten sind. Die Nutzung der Schlichtungsstelle ist kostenfrei.
Die Schlichtungsstelle unterstützt bei der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mit öffentlichen Stellen, wenn es zu Verstößen gegen das Landesgleichberechtigungsgesetz oder gegen das Diskriminierungsverbot gekommen sein soll. Die Schlichtungsstelle wird auch Beschwerden über fehlende Barrierefreiheit öffentlicher Stellen in Berlin bearbeiten.
Als Schlichter ist Uwe Orlowski tätig. Er war von 2013 bis 2023 Richter am Sozialgericht Berlin und dort auch mit Klagen wegen Schwerbehinderung, Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht und wegen Anerkennung von Gesundheitsstörungen nach Arbeitsunfällen sowie Berufskrankheiten befasst. Zuletzt hat Uwe Orlowski (Jahrgang 1958) im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg das Gesetzesvorhaben »Kindergrundsicherung« juristisch begleitet und die Fachaufsicht über die Elterngeldstellen in Brandenburg geführt.
Uwe Orlowski ist selbst seit seiner Kindheit nach einer Impfschädigung in der DDR von schweren gesundheitlichen Einschränkungen betroffen und gehört seitdem zum Personenkreis der Menschen mit Behinderungen. Die Nöte von Menschen mit Erkrankungen und Behinderungen sind ihm bekannt. »Schlichten statt richten« lautet sein Motto für seine neue außergerichtliche Tätigkeit: »Mein Ziel ist stets, eine einvernehmliche Einigung zwischen den Kontrahenten zu erreichen. Dies kann bei schwierigen Verhältnissen auch im Rahmen einer Mediation geschehen oder durch einen Schlichtungsvorschlag. Das Schlichtungsverfahren soll somit eine zügige, entgeltfreie und außergerichtliche Ergänzung zu einem streitigen Verfahren sein«, so Orlowski.
