Schlichtungsstelle nach § 33 LGBG

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Tätigkeitsbericht erschienen

Die Schlichtungsstelle bei der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen hat ihren Tätigkeitsbericht 2025 veröffentlicht.
Der Bericht steht als barrierefreies PDF zum Download bereit. Fassungen in Leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache folgen in Kürze.

Diese Informationen gibt es auch in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache

Die Schlichtungsstelle bei der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen unterstützt Sie bei der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mit öffentlichen Stellen. Ziel ist es, einvernehmliche Lösungen zu finden – kostenfrei und barrierefrei. Eine erfahrene schlichtende Person führt das Verfahren unparteiisch und unabhängig.

Was bietet die Schlichtungsstelle?

  • Unabhängig und unparteiisch: Die Verfahren werden von einer neutralen schlichtenden Person geführt.
  • Kostenfrei: Für Sie entstehen keinerlei Gebühren oder Kosten für das Verfahren.
  • Barrierefreie Kommunikation: Alle Kommunikationswege sind an Ihre Bedürfnisse angepasst (z. B. einfache Sprache, Gebärdendolmetscher).
  • Vertraulichkeit: Ihre Daten und Anliegen werden vertraulich behandelt.

Rechtliche Grundlagen

Aus § 33 Landesgleichberechtigungsgesetz ergibt sich die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. Die Einzelheiten sind in der Verordnung zu § 33 Abs. 9 LGBG, der Landesgleichberechtigungsschlichtungsverordnung geregelt.

Die Aufgaben der Schlichtungsstelle

Die Schlichtungsstelle wird auf Antrag von Bürgerinnen und Bürger tätig, die sich in einem Recht aus dem LGBG durch eine öffentliche Stelle (§ 2 LGBG) in Berlin verletzt sehen. Wer einen Antrag stellen kann und wie das Verfahren abläuft, erfahren Sie auf der Seite Antrag stellen.

Wer ist in der Schlichtungsstelle tätig?

Die schlichtende Person ist Herr Orlowski. Er war von 2013 bis 2023 Richter am Sozialgericht Berlin und zuletzt in der Landesverwaltung Brandenburg tätig. Er ist seit seiner Kindheit selbst von einer Behinderung betroffen.

In der Geschäftsstelle ist Frau Kayadan tätig, eine erfahrene Fachkraft der öffentlichen Verwaltung.

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