Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen fordern eine auf dem Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) basierende Digitalisierungspolitik, die Menschen mit Behinderungen die barrierefreie Nutzung digitaler Technologien ermöglicht sowie umfassende digitale Teilhabe sicherstellt.
Dazu wird ausdrücklich eine Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für einheitliche Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen gefordert.
