Härtefallkommission Sonderfahrdienst

Mann schiebt Rollstuhlfahrerin in ein Auto
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In Berlin gibt es für Menschen mit Behinderung einen SonderFahrDienst (SFD), der ausschließlich für private Fahrten im Rahmen von Freizeit und Erholung zur Verfügung steht. Für die Durchführung des Berechtigungsverfahrens zur Erlangung des Merkmals “T” und für das Abrechnungsverfahren und die Erstattung im Rahmen eines Taxikontos sowie die Ausstellung der Magnetkarte ist ausschließlich das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin zuständig.

Jeder Nutzer des SonderFahrDienstes muss eine Eigenbeteiligung entrichten. Die Abrechnung der Eigenbeteiligung erfolgt ebenfalls durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Nutzer/innen, die wegen ihrer besonderen wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind die Eigenbeteiligung zu entrichten, können bei der vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderung gebildeten “Härtefallkommission Sonderfahrdienst” einen Zuschuss beantragen.

Auch für Fahrten im Rahmen der Ausübung eines Ehrenamtes kann ein Antrag auf Erstattung der Eigenbeteiligung gestellt werden. In beiden Fällen muss jedoch zunächst die vom Versorgungsamt in Rechnung gestellte Eigenbeteiligung vollständig bezahlt werden, bevor die Kommission des Landesbeirats einen Zuschuss beziehungsweise eine Erstattung bewilligen kann.

Für Härtefälle und für Ehrenamtliche ist eine Erstattung der erhöhten Eigenbeteiligung nur als freiwillige Leistung möglich. Sie ist nicht durch Widerspruch oder Klage einklagbar. Die Geschäftsstelle des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung, die im Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung angesiedelt ist, hat die Umsetzung der Regelung übernommen.

Kontakt

Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)

Kundentelefon zum SonderFahrDienst des Landesamtes für Gesundheit und Soziales:
Tel.: (030) 90229-6433

Sprechzeiten:
Montag, Dienstag 09:00 – 15:00 Uhr
Donnerstag 09:00 – 18:00 Uhr
Freitag 09:00 – 13:00 Uhr

E-Mail: sonderfahrdienst@lageso.berlin.de

Landesbeirat für Menschen mit Behinderung

Herr Steffen Petzerling
Tel.: (030) 9028-1657,
Fax.: (030) 9028-2166
E-Mail: steffen.petzerling@senias.berlin.de
Er ist für Sie montags bis freitags von 09:00 bis 14:00 Uhr erreichbar.

Postanschrift:
Geschäftsstelle des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
Oranienstrasse 106
10969 Berlin