Härtefallkommission Sonderfahrdienst
Für Menschen mit Behinderung, die erheblich in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, gibt es in Berlin einen Sonderfahrdienst, der für private Fahrten im Rahmen von Freizeit und Erholung genutzt werden kann.
Die Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes ist seit dem 31. Juli 2001 in Kraft (GVBl. S. 322) und wurde zuletzt geändert mit Verordnung vom 16.09.2015 (GVBl. S. 349 vom 29.09.2015).
Härtefall- und Ehrenamtlichkeitsregelung
Für Härtefälle und ehrenamtlich Aktive, die den Fahrdienst nutzen dürfen, ist ein Härtefonds eingerichtet. Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung entscheidet über den Nachweis als Härtefall oder der Ehrenamtlichkeit und die Verwendung der Mittel des Härtefonds. Maßgabe ist eine mit der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung abgestimmte Regelung zur Eigenbeteiligung von Härtefällen und von ehrenamtlich Aktiven, die den besonderen Fahrdienst nutzen. Laut Härtefall- und Ehrenamtlichkeitsregelung ist eine Erstattung der erhöhten Eigenbeteiligung als freiwillige Leistung möglich. Sie kann nicht eingeklagt werden.
Verfahren zur Härtefall- und Ehrenamtlichkeitsregelung
- Es müssen zunächst alle Beförderungsleistungen des Sonderfahrdienstes auf der Grundlage der Monatsabrechnung bezahlt werden. Die mögliche Erstattung der erhöhten Eigenbeteiligung – also ohne die für Sie zutreffende Grund-Eigenbeteiligung in Höhe von €2,05 bzw. €1,53 – muss monatlich durch einen formlosen Antrag an die Geschäftstelle des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung spätestens 14 Tage nach Erhalt der Monatsrechnung sowie mindestens vor Erhalt der nächsten Monatsrechnung beantragt werden.
- Im Antrag muss der Härtefall für Menschen, die aus sozialen, besonderen behinderungspolitischen oder aus ihrer Wohnlage oder -situation bedingten Gründen mehr als acht Fahrten in Anspruch nehmen müssen, möglichst durch ein ärztliches Attest oder eine gleichartige Bescheinigung einer sozialen Einrichtung belegt werden.
- Für den Ehrenamtlichen muss die Bestätigung der Mitgliedschaft und Funktion in Gremien oder Vorständen von Organisationen und Initiativen, die sich für die Belange behinderter Menschen einsetzen, und – wenn möglich – die besondere soziale Bedürftigkeit beigelegt werden. Dies betrifft auch die Einladungen zu den jeweiligen Sitzungen.
- Die Angaben der persönlichen Bankleitzahl und Kontonummer sowie der Kundennummer sind unbedingt erforderlich.
- Dieser Antrag wird dann in der Härtefallkommission behandelt. Im Falle eines positiven Bescheides erfolgt eine sofortige Überweisung des Betrages auf das von Ihnen angegebene Konto. Lediglich eine ablehnende Entscheidung wird Ihnen von der Geschäftsstelle des Landesbeirates für Behinderte mitgeteilt.
- Für zugelassene Nutzer des Taxikontos trifft das Verfahren unter Berücksichtigung der Antragsbedingungen unter 2. ebenfalls zu.
- Ein nachgewiesener Missbrauch des Verfahrens führt zum sofortigen Verlust künftiger Antragsmöglichkeiten.
Ansprechpartner
Für die Umsetzung der Härtefall- und Ehrenamtlichkeitsregelung ist die Geschäftsstelle des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung zuständig. Ansprechpartner ist Herr Steffen Petzerling, der der beim Landesbeirat gebildeten Härtefallkommission zuarbeitet, die über Anträge auf Erstattung der erhöhten Eigenbeteiligung entscheidet.
Sprechzeiten:
Montags bis freitags von 09:00 bis 14:00 Uhr
Kontakt:
Tel.: (030) 9028-1657
Fax: (030) 9028-2166
E-Mail
Postanschrift:
Geschäftsstelle des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung – LfB 2
Oranienstraße 106
10969 Berlin