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Gesetzliche Grundlagen

Paragraphenzeichen
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Gesetzliche Grundlage des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung ist das Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG), zugleich Artikel 1, Gesetz zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin (Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung) vom 17. Mai 1999. Hierbei ist § 6 LGBG speziell dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung gewidmet.

Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG)

Das Landesgleichberechtigungsgesetz wurde mit dem Ersten Gesetz zur Änderung vom 20. November 2002 aktualisiert, zuletzt am 29. September 2004 geändert und im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl.) Nr. 42, S. 433 (siehe § 12) verkündet. Es wurde aktualisiert im Rahmen des Artikel I des Gesetzes zur Vereinfachung des Berliner Baurechts (Bauvereinfachungsgesetz – BauVGBln -) vom 29.09.2005 (GVBl. S. 495) und des “Zweiten Gesetzes zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung” veröffentlicht in GVBl. S. 757 vom 24.12.2005.

Es wurde geändert mit dem “Dritten Gesetz zur Änderung” vom 19. Juni 2006 (GVBl. für Berlin, Nr. 23, S. 576), unter Berücksichtigung der Änderung des LGBG vom 03.07.2009; zuletzt geändert mit Wirkung vom 29.12.2010 durch Art. IV Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin vom 15.12.2010 (GVBl. S. 560).

§ 6 des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) zum Landesbeirat für Menschen mit Behinderung

(1) Es wird ein Landesbeirat für Menschen mit Behinderung gebildet, der den Landesbeauftragten oder die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in allen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderung berühren, berät und unterstützt. Seine Amtsperiode beträgt fünf Jahre.

(2) Dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung gehören als stimmberechtigte Mitglieder jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin von 15 rechtsfähigen gemeinnützigen Verbänden und Vereinen im Land Berlin an, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die Unterstützung der Interessen behinderter Menschen durch Aufklärung und Beratung oder die Bekämpfung der Benachteiligung behinderter Menschen gehört. Der Landesbeirat muss nach der Zusammensetzung seiner stimmberechtigten Mitglieder die Menschen mit Behinderung in ihrer Gesamtheit auf Landesebene vertreten. Dem Landesbeirat gehören außerdem die folgenden neun nicht stimmberechtigten Mitglieder an:

1. der oder die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung,
2. je ein Vertreter oder eine Vertreterin
a. des Integrationsamtes,
b. der Bezirke,
c. der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit,
d. der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege,
e. des Landessportbundes,
f. der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen,
g. der oder des Beauftragten des Senats für Integration und Migration;
3. die Hauptschwerbehindertenvertretung.

Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu berufen.

(3) Die Beschlüsse des Landesbeirats sind unverzüglich dem oder der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung zur Kenntnis zu geben. Der Landesbeirat kann zu seinen Beschlüssen eine Stellungnahme des oder der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung fordern.

(4) Der Landesbeirat gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende.

(5) Bei dem oder der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung wird eine Geschäftsstelle des Landesbeirats gebildet. Der oder die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung beruft die konstituierende Sitzung des Landesbeirats ein.

(6) Die Mitglieder des Landesbeirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden auf Vorschlag der Verbände und Vereine beziehungsweise der zuständigen Dienststellen durch den Senat berufen.