Wahl- und Geschäftsordnung

Ein aufgeschlagenes Buch

Geschäfts- und Wahlordnung (Fassung vom 05.06.2020)

*gemäß § 26 Abs. 2 Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) vom 27.09.2021

§ 1 – Vorsitz

(1) Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (nachfolgend Landesbeirat genannt) wird von dem/der Vorsitzenden bzw. einem/einer der bis zu vier Stellvertreter/innen (Vorsitz) geleitet. Der Vorsitz nimmt unter anderem die folgenden Aufgaben wahr:
- Vertretung des Landesbeirates nach Innen und Außen
- Vorbereitung, Leitung und Nachbereitung der Sitzungen des Landesbeirates
- Themensetzung für die gemeinsame Arbeit des Landesbeirates in Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten
- Fachliche Begleitung der Referent/Innen für den Landesbeirat zur Erfüllung der Aufgaben nach § 26 LGBG gemäß Stellen-Ausschreibung. In Abstimmung und im Einvernehmen mit der Leitung der Geschäftsstelle können u.a. Arbeitsaufträge erteilt, Berichte und Zuarbeiten angefordert werden. Gewünschte Arbeitsaufträge der Mitglieder des Landesbeirats (oder Zuarbeiten durch Mitglieder an die Referent/Innen) sind mit dem Vorsitz abzustimmen
- Organisation der Gremienarbeit gemeinsam mit der Geschäftsstelle
- Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam mit der Geschäftsstelle.

(2) Der Landesbeirat wählt nach seiner Konstituierung unter Vorsitz des/der Vorsitzenden des bisherigen Landesbeirates den Vorsitz gemäß Abs. 1 aus seiner Mitte. Wiederwahl ist möglich. Die bis zu vier stellvertretenden Mitglieder des Vorsitzes können auf Antrag in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt werden.

(3) In der Geschäftsstelle angestellte Personen sind von der Wahl in den Vorsitz des Landesbeirates ausgeschlossen.

(4) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorsitzes vor Ablauf der regulären Amtszeit ist Neuwahl für die vakant gewordene Funktion anzusetzen. Die Neuwahl gilt für den Rest der Wahlperiode.

(5) Die Abwahl des/der Vorsitzenden bzw. einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters außerhalb der ordentlichen Wahlen nach Absatz (2) bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit der 15 stimmberechtigten Mitglieder.

(6) Bei Abwesenheit des/der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden nach Absatz 1 bestimmen die stimmberechtigten Mitglieder des Beirats aus ihrer Mitte eine/n Sitzungsleiter/in.

(7) Der Vorsitz bleibt bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

§ 2 – Teilnahme an den Sitzungen des Landesbeirats

(1) Neben den stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitgliedern des Beirats lt. § 25 LGBG haben die berufenen Stellvertreter/innen der 15 stimmberechtigten Mitglieder bei den Sitzungen Teilnahmerecht und beratende Stimme. Im Falle der Abwesenheit des stimmberechtigten Mitglieds nimmt das stellvertretende Mitglied das Stimmrecht wahr. Eine Übertragung des Stimmrechts auf weitere Personen bzw. andere Mitglieder des Landesbeirats ist nicht zulässig.

(2) Die Beschlussfähigkeit des Landesbeirats ist bei Anwesenheit von mindestens acht stimmberechtigten Mitgliedern gegeben. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Beirat mit derselben Tagesordnung erneut einzuberufen.

(3) An den Sitzungen des Landesbeirats sollen ferner teilnehmen:

1. Vertreter/innen der durch den Gegenstand der Beratung berührten Senats- oder Bezirksverwaltungen sowie sonstiger Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. vom Landesbeirat eingeladene Sachverständige.

(4) Dem Landesbeirat obliegt es, entsprechend der Tagesordnung Vertreter/innen bezirklicher Beiräte zur Teilnahme einzuladen bzw. der regelmäßigen Teilnahme von Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung zuzustimmen.

(5) Die Anwesenheit weiterer Gäste mit Ausnahme der persönlichen Assistenten/Assistentinnen bedarf der Zustimmung der Mehrheit des Landesbeirats.

§ 3 – Arbeitsweise des Landesbeirats

(1) Der Landesbeirat tritt mindestens vier Mal jährlich außerhalb der Schulferien zusammen. Außerordentliche Sitzungen sind nach Maßgabe des/der Vorsitzenden und seiner Stellvertreter/innen und auf Verlangen von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen.

(2) Die Sitzungen des Landesbeirates finden als Präsenzsitzungen mit barrierefreien Teilnahmemöglichkeiten für alle Mitglieder und Gäste statt.

(3) In begründeten Ausnahmefällen, in denen eine Präsenzveranstaltung nicht möglich ist, können die Sitzung oder die Arbeitsgruppe als Telefonkonferenz und / oder als Videokonferenz unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes stattfinden. Dabei ist allen Teilnehmer/innen ein barrierefreier Zugang sowie eine barrierefreie Mitwirkung zu gewährleisten.

(4) Der Landesbeirat kann Arbeitsgruppen einsetzen. Es gibt dazu inhaltliche, personelle und in der Regel zeitliche Vorgaben. Vertreter/innen des Landesbeirats in den Arbeitsgruppen sind dem Landesbeirat rechenschaftspflichtig.

(5) Die Beratungen sind nicht öffentlich. Auf Antrag kann der Landesbeirat durch Beschluss die Öffentlichkeit zulassen.

(6) Mitglieder des Landesbeirats haben Anträge und Beschlussvorlagen an den Landesbeirat bis spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstag der Geschäftsstelle des Landesbeirats vorzulegen, damit diese rechtzeitig – nach Möglichkeit mit der Einladung – verschickt werden können. Organisationen, die nicht dem Landesbeirat angehören, reichen Anträge und Beschlussvorlagen über ein Mitglied des Landesbeirats ein.

(7) In begründeten Ausnahmefällen kann durch Zwei-Drittel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder eine dringliche Behandlung der später eingegangenen Anträge beschlossen werden.
(8) Wortbeiträge der Teilnehmer/innen sollen nicht länger als fünf Minuten dauern. Der/die Sitzungsleiter/in kann Ausnahmen zulassen.

(9) Beschlüsse werden, sofern nicht abweichend geregelt, mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltung wird nicht gezählt.

(10) Von den Beiratssitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die an alle Beiratsmitglieder verschickt werden. Interessierte können die Niederschriften in der Geschäftsstelle des Landesbeirats abfordern. Beschlüsse und Kommuniqués des Landesbeirats werden auf seiner Internetseite veröffentlicht.

§ 4 – Geschäftsführung

(1) Die Geschäfte des Landesbeirats werden von der Geschäftsstelle des Landesbeirats beim Büro der/des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung geführt.

(2) Die Einladungen zu den Sitzungen sind mit Vorschlag für die Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen spätestens zwei Wochen vor Sitzungsbeginn durch die Geschäftsstelle zu versenden.

(3) Die Tagesordnung wird von der/dem Vorsitzenden in Abstimmung mit seinen/ihren Stellvertreter/inne/n erstellt. Rechtzeitig eingegangene Anträge sollen berücksichtigt werden.

(4) Alle Mitglieder unterrichten die Geschäftsstelle rechtzeitig von ihrer gegebenen Verhinderung.

(5) Stimmberechtigte Mitglieder benachrichtigen, sofern ihre Teilnahme an der Sitzung verhindert ist, ihre Stellvertreter/innen selbstständig oder mithilfe der Geschäftsstelle.

§ 5 – Ehrenmitgliedschaft

Stimmberechtigte, stellvertretende und nicht stimmberechtigte Mitglieder des Landesbeirats, die sich um die Arbeit des Landesbeirats besonders verdient gemacht haben, können bei oder nach Ausscheiden aus dem Landesbeirat zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind ohne Teilnahmezwang zu allen Sitzungen einzuladen und haben dort beratende Stimme. Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 6 – Inkrafttreten und Änderung

(1) Die Geschäftsordnung tritt zum 05.06.2020 in Kraft.

(2) Für Änderungen ist die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Landesbeirats erforderlich.