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Wahl- und Geschäftsordnung

Ein aufgeschlagenes Buch
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Wahlordnung (Fassung vom 05.06.2020)

zur Bestimmung der/des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung gemäß § 6 Abs. 4 Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) vom 17.05.1999 (zuletzt geändert mit Wirkung vom 29.12.2010 durch Art. IV Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin vom 15.12.2010, GVBl. S. 560)

§ 1 – Leitung und Durchführung

Für die Leitung und Durchführung der Wahl des/der Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung – nachfolgend Landesbeirat genannt – und seiner/ihrer Stellvertreter/innen wird von den Mitgliedern des Landesbeirats ein Mitglied des Gremiums als Wahlleiter bestimmt.

§ 2 – Wahlvorschläge

(1) Wahlvorschläge für den Vorsitz des Landesbeirats können von jedem Mitglied des Landesbeirats eingebracht werden, also sowohl von den stimmberechtigten als auch von den nicht stimmberechtigten und den stellvertretenden Mitgliedern.

(2) Für den Vorsitz des Landesbeirates kann jedes Mitglied kandidieren bzw. vorgeschlagen werden. Die Kandidaten sollen sich auf Wunsch eines oder mehrerer Mitglieder des Landesbeirats vor der Wahlhandlung vorstellen bzw. angehört werden.

(3) Ein Wahlvorschlag gilt nur dann als angenommen, wenn die Einverständniserklärung des Kandidaten/der Kandidatin vorliegt.

(4) Werden Personen zur Wahl vorgeschlagen, die nicht anwesend sind, so ist deren schriftliche Einverständniserklärung erforderlich und muss dem Wahlleiter vorliegen. Gleiches gilt für die Erklärung der Annahme der Wahl.

§ 3 – Geheime Wahl

Wenn jeweils mehr als ein Wahlvorschlag vorliegt oder dies von wenigstens einem zur Stimmabgabe berechtigten Mitglied des Landesbeirats gewünscht wird, ist die Wahl geheim mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen.

§ 4 – Mehrheit

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der 15 zur Stimmabgabe berechtigten Mitglieder erhält. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Im zweiten und den folgenden Wahlgängen gilt der- oder diejenige Kandidat/in als gewählt, der oder die die meisten abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Stimmenthaltung wird nicht gezählt.

§ 5 – Bekanntmachung des Wahlergebnisses

(1) Der Wahlleiter/die Wahlleiterin hat unmittelbar nach Beendigung der Auszählung der abgegebenen Stimmzettel bzw. nach erfolgter offener Abstimmung das Wahlergebnis bekanntzugeben und die Gewählten zu befragen, ob sie die Wahl annehmen. Für die Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Kandidatur schriftlich angezeigt haben, gilt die Annahme der Wahl als erteilt.

(2) Im Fall, dass ein/e Gewählte/r die Wahl nicht annimmt, ist die Wahlhandlung zu wiederholen.

§ 6 – Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt zum 05.06.2020 in Kraft.

Geschäftsordnung (Fassung vom 05.06.2020)

gemäß § 6 Abs. 4 Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) vom 17.05.1999 (zuletzt geändert mit Wirkung vom 29.12.2010 durch Art. IV Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin vom 15.12.2010, GVBl. S. 560)

§ 1 – Vorsitz

(1) Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung (nachfolgend Landesbeirat genannt) wird von dem/der Vorsitzenden bzw. einem/einer der bis zu vier Stellvertreter/innen (Vorsitz) geleitet. Der Vorsitz nimmt unter anderem die folgenden Aufgaben wahr:
- Vertretung des Landesbeirates nach Innen und Außen
- Vorbereitung, Leitung und Nachbereitung der Sitzungen des Landesbeirates
- Themensetzung für die gemeinsame Arbeit des Landesbeirates in Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten
- Fachliche Begleitung der Referent/Innen für den Landesbeirat zur Erfüllung der Aufgaben nach § 6 LGBG gemäß Stellen-Ausschreibung. In Abstimmung und im Einvernehmen mit der Leitung der Geschäftsstelle können u.a. Arbeitsaufträge erteilt, Berichte und Zuarbeiten angefordert werden. Gewünschte Arbeitsaufträge der Mitglieder des Landesbeirats (oder Zuarbeiten durch Mitglieder an die Referent/Innen) sind mit dem Vorsitz abzustimmen
- Organisation der Gremienarbeit gemeinsam mit der Geschäftsstelle
- Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam mit der Geschäftsstelle.

(2) Der Landesbeirat wählt nach seiner Konstituierung unter Vorsitz des/der Vorsitzenden des bisherigen Landesbeirates den Vorsitz gemäß Abs. 1 aus seiner Mitte. Wiederwahl ist möglich. Die bis zu vier stellvertretenden Mitglieder des Vorsitzes können auf Antrag in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt werden.

(3) In der Geschäftsstelle angestellte Personen sind von der Wahl in den Vorsitz des Landesbeirates ausgeschlossen.

(4) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorsitzes vor Ablauf der regulären Amtszeit ist Neuwahl für die vakant gewordene Funktion anzusetzen. Die Neuwahl gilt für den Rest der Wahlperiode.

(5) Die Abwahl des/der Vorsitzenden bzw. einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters außerhalb der ordentlichen Wahlen nach Absatz (2) bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit der 15 stimmberechtigten Mitglieder.

(6) Bei Abwesenheit des/der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden nach Absatz 1 bestimmen die stimmberechtigten Mitglieder des Beirats aus ihrer Mitte eine/n Sitzungsleiter/in.

(7) Der Vorsitz bleibt bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

§ 2 – Teilnahme an den Sitzungen des Landesbeirats

(1) Neben den stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitgliedern des Beirats lt. § 6 LGBG haben die berufenen Stellvertreter/innen der 15 stimmberechtigten Mitglieder bei den Sitzungen Teilnahmerecht und beratende Stimme. Im Falle der Abwesenheit des stimmberechtigten Mitglieds nimmt das stellvertretende Mitglied das Stimmrecht wahr. Eine Übertragung des Stimmrechts auf weitere Personen bzw. andere Mitglieder des Landesbeirats ist nicht zulässig.

(2) Die Beschlussfähigkeit des Landesbeirats ist bei Anwesenheit von mindestens acht stimmberechtigten Mitgliedern gegeben. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Beirat mit derselben Tagesordnung erneut einzuberufen.

(3) An den Sitzungen des Landesbeirats sollen ferner teilnehmen:

1. Vertreter/innen der durch den Gegenstand der Beratung berührten Senats- oder Bezirksverwaltungen sowie sonstiger Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. vom Landesbeirat eingeladene Sachverständige.

(4) Dem Landesbeirat obliegt es, entsprechend der Tagesordnung Vertreter/innen bezirklicher Beiräte zur Teilnahme einzuladen bzw. der regelmäßigen Teilnahme von Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung zuzustimmen.

(5) Die Anwesenheit weiterer Gäste mit Ausnahme der persönlichen Assistenten/Assistentinnen bedarf der Zustimmung der Mehrheit des Landesbeirats.

§ 3 – Arbeitsweise des Landesbeirats

(1) Der Landesbeirat tritt mindestens vier Mal jährlich außerhalb der Schulferien zusammen. Außerordentliche Sitzungen sind nach Maßgabe des/der Vorsitzenden und seiner Stellvertreter/innen und auf Verlangen von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen.

(2) Die Sitzungen des Landesbeirates finden als Präsenzsitzungen mit barrierefreien Teilnahmemöglichkeiten für alle Mitglieder und Gäste statt.

(3) In begründeten Ausnahmefällen, in denen eine Präsenzveranstaltung nicht möglich ist, können die Sitzung oder die Arbeitsgruppe als Telefonkonferenz und / oder als Videokonferenz unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes stattfinden. Dabei ist allen Teilnehmer/innen ein barrierefreier Zugang sowie eine barrierefreie Mitwirkung zu gewährleisten.

(4) Der Landesbeirat kann Arbeitsgruppen einsetzen. Es gibt dazu inhaltliche, personelle und in der Regel zeitliche Vorgaben. Vertreter/innen des Landesbeirats in den Arbeitsgruppen sind dem Landesbeirat rechenschaftspflichtig.

(5) Die Beratungen sind nicht öffentlich. Auf Antrag kann der Landesbeirat durch Beschluss die Öffentlichkeit zulassen.

(6) Mitglieder des Landesbeirats haben Anträge und Beschlussvorlagen an den Landesbeirat bis spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstag der Geschäftsstelle des Landesbeirats vorzulegen, damit diese rechtzeitig – nach Möglichkeit mit der Einladung – verschickt werden können. Organisationen, die nicht dem Landesbeirat angehören, reichen Anträge und Beschlussvorlagen über ein Mitglied des Landesbeirats ein.

(7) In begründeten Ausnahmefällen kann durch Zwei-Drittel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder eine dringliche Behandlung der später eingegangenen Anträge beschlossen werden.
(8) Wortbeiträge der Teilnehmer/innen sollen nicht länger als fünf Minuten dauern. Der/die Sitzungsleiter/in kann Ausnahmen zulassen.

(9) Beschlüsse werden, sofern nicht abweichend geregelt, mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltung wird nicht gezählt.

(10) Von den Beiratssitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die an alle Beiratsmitglieder verschickt werden. Interessierte können die Niederschriften in der Geschäftsstelle des Landesbeirats abfordern. Beschlüsse und Kommuniqués des Landesbeirats werden auf seiner Internetseite veröffentlicht.

§ 4 – Geschäftsführung

(1) Die Geschäfte des Landesbeirats werden von der Geschäftsstelle des Landesbeirats beim Büro der/des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung geführt.

(2) Die Einladungen zu den Sitzungen sind mit Vorschlag für die Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen spätestens zwei Wochen vor Sitzungsbeginn durch die Geschäftsstelle zu versenden.

(3) Die Tagesordnung wird von der/dem Vorsitzenden in Abstimmung mit seinen/ihren Stellvertreter/inne/n erstellt. Rechtzeitig eingegangene Anträge sollen berücksichtigt werden.

(4) Alle Mitglieder unterrichten die Geschäftsstelle rechtzeitig von ihrer gegebenen Verhinderung.

(5) Stimmberechtigte Mitglieder benachrichtigen, sofern ihre Teilnahme an der Sitzung verhindert ist, ihre Stellvertreter/innen selbstständig oder mithilfe der Geschäftsstelle.

§ 5 – Ehrenmitgliedschaft

Stimmberechtigte, stellvertretende und nicht stimmberechtigte Mitglieder des Landesbeirats, die sich um die Arbeit des Landesbeirats besonders verdient gemacht haben, können bei oder nach Ausscheiden aus dem Landesbeirat zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind ohne Teilnahmezwang zu allen Sitzungen einzuladen und haben dort beratende Stimme. Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 6 – Inkrafttreten und Änderung

(1) Die Geschäftsordnung tritt zum 05.06.2020 in Kraft.

(2) Für Änderungen ist die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Landesbeirats erforderlich.