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Verwendungsnachweise der Fraktionen der BVV Spandau

Pressemitteilung vom 18.12.2020

Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Spandau (BVV) teilt mit:

“Vor einigen Tagen hat die SPD-Fraktion der BVV Spandau ihre Verwendungsnachweise für das Jahr 2019 eingereicht. Sie hat zugleich auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen, die bei der internen Revision der Fraktion aufgefallen sind. Dies ist bereits öffentlich bekannt geworden.

Da nunmehr die Verwendungsnachweise aller Fraktionen für das Jahr 2019 vorliegen, erfolgt deren Überprüfung. Im Ergebnis werde ich alle sachfremd verwendeten Beträge von den betroffenen Fraktionen zurückfordern.

Um die Gleichbehandlung aller Fraktion sicherzustellen, werde ich alle Auffälligkeiten der Bezirksaufsicht des Senats mit der Bitte um Überprüfung vorlegen. Angesichts der bereits jetzt eingetretenen Politisierung des Vorgangs dient diese Maßnahme der Objektivierung der Prüfungsergebnisse.

Die Ergebnisse der Prüfung der Verwendungsnachweise sowie der Nachprüfung durch die Bezirksaufsicht werde ich anschließend im Interesse größtmöglicher Transparenz in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich machen. Ein genauer Zeitpunkt kann dafür nicht angegeben werden. Die Prüfung der Verwendungsnachweise durch mich soll aber im ersten Quartal 2021 abgeschlossen sein.”