Statement zur Beantwortung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion, „Rechtsbruch auf der Zitadelle?“

Pressemitteilung vom 26.09.2019

Drs. 1478/XX TOP 17.3, 32. Sitzung der BVV-Spandau, 25.09.2019

Im Rahmen des Konzertes Feine Sahne Fischfilet am 23.08.2019 auf der Zitadelle Spandau kam es zu folgenden Verstößen:

• Durchführung einer ausdrücklich nicht genehmigten politischen Veranstaltung zu Beginn des Konzerts (Missachtung der 19 Uhr Regelung zur Durchführung von politischen Veranstaltungen)
• Einsatz von Bengalischem Feuer aus der Besuchermenge heraus
• Einsatz eines Rauchwerfers aus der Besuchermenge heraus
• Ausgabe von Bier in Plastikflaschen von der Bühne
• Verteilung einer großen Anzahl an Aufklebern, die an mehreren Stellen auf der Zitadelle Spandau verklebt und laufend von Mitarbeitern des Bezirksamtes entfernt werden mussten

Der für das Konzert verantwortliche Konzertveranstalter ist der Festsaal Kreuzberg. Folgende Konsequenzen zieht das Bezirksamt Spandau Stand heute für Konzertveranstaltungen auf der Zitadelle Spandau:

• Keine Konzerte mehr mit dem verantwortlichen Veranstalter Festsaal Kreuzberg
• Verschärfte Zugangskontrollen / Körperkontrollen im Rahmen der Einlasskontrollen, um verbotene Gegenstände aufzufinden
• Politisch relevante Konzerte werden nur noch durch den Hauptkonzertveranstalter durchgeführt