Drucksache - 0300/IX  

 
 
Betreff: Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022/2023 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0035/VI der BVV)
hier: Kapitel 3308, Titel 68432, Seite 41
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDAusschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
10.03.2022 
Öffentliche außerordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss Beschlussempfehlung
16.03.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.03.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag (AfD) PDF-Dokument
Beschlussempfehlung PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ansatz in Kapitel 3308, Titel 68432 – Zuschüsse für besondere soziale Projekte für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 jeweils um 20.000 € ersatzlos zu streichen.

.

 

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste,
Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.03.2022 o. g. Drucksache beraten umd empfiehlt der BVV mehrheitlich mit 2 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen den Antrag abzulehnen.

 

  
 

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