Drucksache - 0293/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch unverzügliche Einleitung der erforderlichen Maßnahmen schnellstmöglich die Finanzierung der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung aus dem Bezirkshaushalt zu beenden. Die eingesparten Haushaltsmittel sind zunächst dem Abbau der pauschalen Minderausgaben zuzuführen.

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste,
Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.03.2022 o. g. Drucksache beraten umd empfiehlt der BVV mehrheitlich mit 2 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen den Antrag abzulehnen.