Drucksache - 0290/IX  

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Zunahme von Gewaltdelikten, Bedrohungssachverhalten, Ruhestörungen sowie Sachbeschädigungen durch größere Gruppen, insbesondere auch mit Beteiligung Jugendlicher, z.B. im Jelena-Santic-Friedenspark oder auch auf dem Sportplatz in der Wernerstraße, im Bezirk?

Die zwei Jahre der Einschränkungen aufgrund der Pandemie haben bei allen Altersgruppen ihre Spuren hinterlassen. Viele hatten sich zurückgezogen, waren primär im häuslichen Bereich oder im virtuellen Raum unterwegs. Für viele Menschen war die Zeit mit großen Veränderungen in den Bereichen Schule (Schließung, Distanz, Präsenz, mangelnde Kommunikation und nun plötzlich Nachholen und Leistungsdruck), Arbeit (Kurzarbeit, Kündigung, Homeoffice, Absage von Lehrstellen o.a.) und im Privaten (auseinanderbrechende Freundschaften aufgrund unterschiedlicher Ansichten) verbunden. Die pandemiebedingten Auswirkungen bei den Kindern und Jugendlichen werden nun verstärkt sichtbar und das in der Zeit, in welcher Beschränkungen fallen, eine gefühlte Sicherheit durch Impfungen besteht und die Jahreszeit sich dazu anbietet, nach draußen zu gehen, um das „Versäumte“ nachzuholen.

Um den innerfamiliären Konflikten auszuweichen, suchen sich Kinder und Jugendliche Freiräume auf Straßen, Plätzen oder Einkaufszentren und finden sich in Gruppen Gleichaltriger zusammen, die einen Familienersatz bilden und in denen die Jugendlichen ihre eigenen Regeln aufstellen. Als Gegenreaktion zu den für sie nicht mehr überschaubaren gesellschaftlichen Konflikten (das sind die Einschränkungen durch die Corona-Regeln, aber auch die Diskussionen um den Ukrainekrieg) entwickeln die jungen Menschen eigene, teils aggressive Strategien und Handlungsmuster, um sich, im Falle von Problemen und drohenden Sanktionen, zu entziehen. Die Parks und Grünflächen im Bezirk (z.B. Marzahn-Nord: Seelgraben und Kletterturm, Hellersdorf-Nord: Wuhletal/Fernwärmeleitung, Spielplatz Zossener Str., Hönower Weiherkette, Marzahn-Süd: Kienbergpark, Marchwitzastr., Hellersdorf-Ost: der Schleipfuhl; Hellersdorf-Süd: das Wuhletal und in den Siedlungsgebieten insbesondere die Seen) bieten für die Kinder und Jugendliche dazu ideale Rückzugsmöglichkeiten. Was für die eine Gruppe junger Menschen die Rückzugsräume sind, sind für die andere Gruppe öffentliche Orte, wo Leben ist, wo man gesehen wird, wo man andere junge Menschen treffen kann, Kommentare in die Welt schicken kann, auf sich aufmerksam machen kann. Das sind dann Orte wie das Eastgate, Helle Mitte, Barnimplatz, Spreecenter, Cecilienplatz, aber auch Marzahner Promenade, Hellersdorfer Promenade, Kastanienboulevard.

Das Auftreten der Kinder und Jugendlichen im öffentlichen Raum wird von vielen Mieter*innen (besonders älteren Menschen) als bedrohlich wahrgenommen, insbesondere je auffälliger, lauter und umfangreicher die Kinder und Jugendlichen in Gruppen auftreten. Das kann problematisch werden, wenn Plätze, Freiflächen, Einkaufszentren, Treppenhäuser, Eingangsräume von Hochhäusern oder Schalterräume von Banken von den Jugendlichen als Treffpunkte genutzt werden, wo sie lautstark provozieren und dabei gegen Hygieneregeln in Bezug auf Corona verstoßen, um z. B. Grenzen oder die Reaktionen von Erwachsenen auszutesten.

Die im Bezirk tätigen Streetworker*innen (13 Fachkräfte von 3 Trägern in überwiegend Zweierteams pro Region) sind im öffentlichen Raum präsent, sprechen bekannte und unbekannte Kinder- und Jugendgruppen an und können in Einzel– oder Gruppengesprächen Anfragen und Problemlagen klären und diskutieren. Auch die Problematiken Ruhestörung und Sachbeschädigung spielen dabei eine Rolle. Die Jugendlichen haben eine ganz eigene Wahrnehmung darüber, wie sie auf andere wirken und welche Konsequenzen ihr Handeln haben kann. Zitat Streetwork: „Durch Euer Auftreten könnt Ihr ältere Menschen verunsichern bzw. Ihr könntet von diesen als Bedrohung wahrgenommen werden. Wenn Ihr gegen Regeln verstoßt oder Ihr Einkriege mit dem Wachschutz spielt, können sich für Euch unangenehme Konsequenzen ergeben.“ Oft erfolgt als Reaktion ein Unverständnis, dass das alles Spaß sei und sie niemanden etwas tun würden. Hier sind ständige Gespräche und eine gespiegelte Selbstwahrnehmung hilfreich.

In Gesprächen mit den Streetworker*innen schildern diese:

• eine erhöhte Gewaltbereitschaft (kleine Dialoge führen schneller zu Handgreiflichkeiten),
• eine verstärkte Nichteinhaltung von Regeln (immer wieder austesten),
• vorhandene Aggressivität, Wut, Beleidigungen, auch da Jugendliche wegen fehlender Nachweise in Bezug auf Corona nicht in die Einrichtungen durften (in diesem Zusammenhang auch Gewaltandrohungen gegenüber Mitarbeiter*innen),
• eine ausgeprägte Diskrepanz zwischen Anspruchsdenken, Erwartungshaltungen und eigenen Möglichkeiten (ich will, also muss irgendjemand etwas für mich tun – d.h. andere sind für das Scheitern zuständig),
• einen gestiegenen Drogen- und Medienkonsum (insbesondere in der Pandemiezeit),
• vermehrte Auseinandersetzungen aufgrund „verletzter Ehre“ (was manchmal vorgeschoben und von Erwachsenen übernommen wird, aber auch oft aufgrund der unterschiedlichen kulturellen Anschauungen der Jugendlichen passiert),
• einen laxen Umgang mit möglichen strafrechtlichen Folgen (Strafverfahren dauern lange, Strafen werden oft ausgesetzt und Jugendlichen ist oft nicht klar, dass es zivilrechtliche Ansprüche gegen sie geben kann, die sie ein Leben lang begleiten können, z. B. Schadenersatzforderungen, Gerichtskosten).

Wo früher zumeist homogene Gruppen im öffentlichen Raum anzutreffen waren, sind seit dem letzten Jahr verstärkt Gruppen, die aus unterschiedlichen Altersgruppen bis hin zu Großfamilien bestehen, im öffentlichen Raum anzutreffen. Das kann einerseits an den Corona-Beschränkungen (Aufenthalt in Gaststätten u.a. Orten war schwierig), andererseits aber auch an der Zunahme von Geflüchteten aus unterschiedlichen Kulturkreisen (die sich allgemein mehr im öffentlichen Raum aufhalten) zu tun haben. Was heißt, dass Lärmprobleme, Sachbeschädigungen, Vermüllungen ein Thema sind, aber nicht nur ein Thema von Jugendgruppen. In vielen Fällen ist dann keine sozialpädagogische Arbeit mehr möglich, hier müssen Ordnungsamt und Polizei eingreifen.

Der Jelena-Santic-Friedenspark ist ein beliebter Treffpunkt für Jugendgruppen und Familien. Von hier aus hat man einen weiten Blick, es ist grün und man fühlt sich mitten im Geschehen. Allerdings hat sich hier auch ein Hundeauslaufgebiet entwickelt. Nach Kenntnis des Jugendamtes haben Vandalismus und Zerstörung auf diesem Berg abgenommen (in früheren Jahren war das Peace-Zeichen immer ein „Opfer“ von Gewalt). Das Jugendamt beobachtet dagegen, dass sich zwischen Park und Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) JOKER auf dem Spielplatz/bei den Rampen ein Treffpunkt entwickelt hat, wo Kinder, Jugendliche und ganze Familien ihre Nachmittage verbringen und am Morgen danach alles voller Müll und leeren Flaschen ist. Das passiert zumeist außerhalb der Öffnungszeichen der JFE JOKER.

Wernerstraße: Die Streetworkerinnen beschreiben, dass sich hier eine Jugendgruppe mittlerweile fast täglich auf dem Spielplatz trifft, zumeist zwischen 16:00/17:00 Uhr und in den späten Abendstunden. Sie hören laut Musik, pöbeln und hinterlassen den Spielplatz verunreinigt. Die Anwohnenden, aber auch die Eltern mit ihren kleinen Kindern, fühlen sich durch die Jugendlichen gestört und bedroht. Die Streetworker*innen suchen punktuell den Ort auf, versuchen mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und sind im Austausch mit einer Anwohnerin. Für die Jugendlichen ist das ein guter Treffpunkt, denn im Umfeld befinden sich keine alternativen Freizeitangebote/Freizeiteinrichtungen. Streetwork kann auch hier erklären, sensibilisieren, beraten, für andere Freizeitorte Interesse wecken, aber Streetwork ist keine Institution, die nach 20 Uhr Flaschen und Zigarettenkippen aufsammelt.

2. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt zur Gewaltprävention in Zusammenarbeit mit der seit Juli 2020 tätigen Arbeitsstelle Gewaltprävention im Auftrag der Landeskommission Berlin gegen Gewalt durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und welche kiezorientierten Projekte gegen Gewalt gibt es?

Die intensive Zusammenarbeit mit der Arbeitsstelle Gewaltprävention (Camino gGmbH) bei der Landeskommission gegen Gewalt besteht seit 2014. Die Arbeitsstelle erhebt im Auftrag der Landeskommission gegen Gewalt in regelmäßigen Abständen Daten zu Gewaltvorfällen und zur Gewaltprävention, so auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (siehe Monitoring Jugendgewaltdelinquenz). Seit dem Jahr 2015 haben die Kolleg*innen der Fachstelle die Ergebnisse dieser Erhebungen jährlich im Bezirk vorgestellt und gemeinsam ausgewertet. In den Anfangsjahren nahmen überwiegend Fachkräfte aus den Bereichen Jugendamt, Schulaufsicht und die Präventionsbeauftragten der Polizei teil, diskutierten und zogen Schlussfolgerungen. Seitdem es seit 2019 wieder einen Präventionsrat gibt, nahmen zusätzlich Vertreter aus den Bereichen Ordnungsamt, Beauftragte, Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination u.a. teil. Die letzte dieser Sitzungen fand im Frühjahr 2020 statt, hier mit dem besonderen Schwerpunkt auf die Bezirksregion Marzahn-Nord und den dort vorherrschenden Problemlagen.

Aus diesen Zusammenkünften ergaben sich zumeist konkrete Maßnahmen und Absprachen zwischen den einzelnen Ressorts, aber auch Projektideen und Umsetzungsüberlegungen. Das betraf Aktivitäten für bestimmte Zielgruppen, aber auch für bestimmte Orte oder Themen. An der Schnittstelle Jugendhilfe-Schule wurden seit dem Jahr 2017 viele Maßnahmen entwickelt, so entstanden z.B. Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und Schulsozialarbeitende zum Umgang mit gewaltbereiten jungen Menschen. Gemeinsam mit den Streetworker*innen des Bezirkes wurden z.B. gewaltbelastete Orte definiert und Maßnahmen zum Umgang mit diesen entwickelt.

Seit 2017 werden von der Landeskommission gegen Gewalt jedem Bezirk Mittel für „Kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention“ bereitgestellt.

Diese Mittel werden von unserem Bezirk seit 2017 jährlich beantragt und verausgabt. Die Themenfindung und die Mittelverteilung erfolgt in unterschiedlichen Abstimmungsrunden, so auch im Präventionsrat. Im Jahr 2017 standen 135.000 Euro zur Verfügung, in den Jahren 2018-2021 waren es jeweils 150.000 Euro, in 2022 stehen nur 113.000 Euro zur Verfügung.

In den letzten beiden Jahren wurden für dieses Programm im Bezirk drei Leitziele gesetzt die wie folgt umgesetzt wurden und werden:

• Die Kompetenzen von Kindern, Jugendlichen, Eltern, Fachkräften wurden/werden durch passgenaue Projekte gestärkt. Sie verfügen über Handlungsoptionen, wie sie sich in schwierigen Situationen verhalten können.
• Problematische Orte mit einem hohen Anteil an Jugendlichen im öffentlichen Raum sind identifiziert und es wurden Maßnahmen eingeleitet, so dass diese Orte als sicherer wahrgenommen werden.
• Väter, die im Rahmen häuslicher Gewalt zu Tätern geworden sind, erhalten Beratung und Unterstützung.

Diese Leitziele wurden mit mehreren Projekten untersetzt, in 2021 waren es insgesamt 13 Projekte. Manche Projekte wurden im Verlauf der Jahre den Entwicklungen angepasst und weitergeführt, andere Projekte wurden mit anderen Mitteln fortgeführt, andere eingestellt.

Für 2022 wurde der projektgenaue Antrag am 02.12.2021 gestellt, wobei nur Projekte benannt werden konnten, die auch bereits in 2021 eine Förderung erhielten (Restriktionen vorläufige Haushaltswirtschaft). Der Bescheid zur Umsetzung wurde am 22.02.2022 erteilt. Danach wurden die Verträge unterzeichnet, sodass die Projekte am 01.03.2022 starten konnten.

3. Welche Angebote und Maßnahmen gegen Gewaltprävention werden im Bezirk gefördert, seit wann und in welcher Höhe?

Im Rahmen der Mittel „Kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention 2022“ werden mit Projektlaufzeit 01.03.2022 - 31.12.2022 insgesamt 12 Projekte finanziert.

(Siehe Anlage-Tabelle)

Maßnahmen der Gewaltprävention finden auch unabhängig von diesen Mitteln in den unterschiedlichen Bereichen des Bezirkes statt. So finden vielfältige Projekte in den Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen statt, insbesondere zu Themen wie Diskriminierung, Mobbing und Umgang mit Gewalterfahrungen. Eine Auflistung alle dieser Maßnahmen ist jedoch nicht möglich.

4. Wie ist der Bezirk Marzahn Hellersdorf aufgestellt, um frühzeitig auf gesellschaftliche Konflikte auch verstärkt durch die Corona Pandemie zu reagieren und hierfür notwendige Präventionsangebote auf und auszubauen, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht oder gesondert: entsprechende soziale Projekte oder Anlaufstellen (Jugendclubs) anzubieten, um delinquente Jugendliche alternativ zu beschäftigen.

Seit zwei Jahren gibt es die Einschränkungen durch die Coronapandemie und spätestens seit Sommer vergangenen Jahres werden die pandemiebedingten Auswirkungen bei den Kindern und Jugendlichen sichtbar.

In den zwei Jahren hat sich die Arbeit in den Jugendfreizeiteinrichtungen stark verändert. Abstand halten, Anwesenheitslisten und Maskenpflicht tragen nicht unbedingt dazu bei, dass junge Menschen sich wohlfühlen. Es gibt junge Menschen, die sich zurückziehen, andere, die den öffentlichen Raum oder das virtuelle Netz für sich entdecken. All diesen neuen Formen und Auswirkungen muss Jugendarbeit gerecht werden. Die Fachkräfte in den Jugendeinrichtungen sind sensibilisiert und reagieren auf die neuen Bedarfe, aber auch auf Sorgen und Nöte ihrer Besucher*innen und versuchen, die Ängste zu mildern. In vielen Arbeitsgruppen wurden und werden diese neuen Problemlagen diskutiert, es werden Fortbildungen besucht, Absprachen mit Schulen u.a. Institutionen sind intensiver geworden. Zusätzlich zu den Streetworker*innen waren viele Jugendeinrichtungen in den letzten Monaten hinausreichend tätig, dort wo der Kampf der Gruppen um öffentliche Plätze entbrannt ist (Kindergruppen, Jugendgruppen, Erwachsenengruppen, Familien, Senioren behindern sich gegenseitig und konkurrieren um die immer weniger werdenden freien Plätze in den Neubaugebieten).

Es wäre wichtig, Präventionsangebote auf- und auszubauen. Zumeist wird von Amtsseite oder Trägerseite auf Ausschreibungen und damit auf Drittmittel zurückgegriffen, um zusätzliche Projekte durchführen zu können. Im Bereich der Jugendarbeit waren und sind in 2022 keine zusätzlichen bezirklichen Mittel vorhanden, um weitere Projekte auszubauen. Die Mittelerhöhungen in diesem Bereich fließen z.B. in Ausgaben für sich ständig erhöhende Betriebskosten.

Das Vorhandensein von Angeboten und Anlaufstellen allein ist kein Garant für das Nichtvorhandensein von Konflikten und Problemlagen, diese wird es immer dort geben, wo Menschen mit unterschiedlichen Anschauungen aufeinandertreffen. Alle bezirklichen Einrichtungen bemühen sich, Problemlagen frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. Treten z.B. Gewaltdelikte oder Sachmittelbeschädigungen in Jugendeinrichtungen auf, werden Aussprachen geführt (mit den Konfliktparteien), Regelungen getroffen (bis hin zu Hausverboten), Wiedergutmachungen (z.B. Streichen bei Beschmierungen) eingeleitet.

Aber nicht alles kann Jugendarbeit verhindern und Jugendarbeit kann auch nicht Alle erreichen. Gesellschaftliche Bedingungen, das Umfeld, die Peergroup und die Eltern spielen eine große Rolle. Derzeit ist der Frust der jungen Heranwachsenden (gegen Beschränkungen, Regelungen, Gesetze, Sanktionen) sehr groß, sie fühlen sich allein gelassen, um ihre Kindheit und ihre Freiheit betrogen und sind nur schwer auf Zukunftsthemen, Schul- und Ausbildungsabschlüsse ansprechbar.

Im Falle von Delinquenz werden Jugendliche und Heranwachsende durch die Jugendhilfe im Strafverfahren betreut und begleitet. Die Betreuung dieser jungen Menschen endet mit der Erledigung der jugendrichterlich angeordneten Weisungen/Auflagen. Hier können die jungen Menschen u.a. mit Freizeitarbeiten (Strafstunden) eine Wiedergutmachung leisten. Die Einsatzorte der freien oder kommunalen Träger, die für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung stehen, passen dabei die Gruppenstärke den Vorgaben an das Corona-Geschehen an. Mitunter findet eine Einzelbetreuung statt. Problematisch gestaltet sich die Gruppenarbeit u.a. bei Anti-Gewalt-Seminaren oder Sozialen Trainingskursen. Die Durchführung der Kurse kann durch die Corona-Auflagen nur noch in geminderter Teilnehmerzahl erfolgen, was einer Gruppenarbeit nicht immer gut tut. Alle freien und kommunalen Träger, das Amtsgericht Tiergarten, die Staatsanwaltschaft Berlin und die Jugendgerichtshilfen haben sich auf eine Verlängerung der Erledigungsfristen einstellen müssen. Aber alle Jugendlichen und Heranwachsende haben die Möglichkeit, die ihnen auferlegten Weisungen/Auflagen fristgemäß zu erfüllen.

5. Welche Ansprechstellen hält der Bezirk vor, die Bürger für solche niedrigschwelligen Anliegen nutzen können, welche nicht in den Bereich der Polizei oder des Ordnungsamtes fallen?

Seitens des Bezirksamtes werden alle präventiven Formate z.B. auch der Polizeidirektion in Anspruch genommen. Über die jeweiligen fachlichen Ansätze erfolgt eine laufende Verständigung seitens des Bezirksamtes, um so angepasste Maßnahmen entwickeln und vorhalten zu können.

Ansprechstellen für Bürger*innen sind alle bezirklichen Einrichtungen, Stadtteilzentren, Jugendeinrichtungen, Streetwork, Beratungsstellen, aber auch Schulen und Kitas, die Probleme aufnehmen, weiterleiten und in geeigneten Gremien diskutieren. Für Kinder und Jugendliche steht auch das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro zur Verfügung.

Bienge

Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit

Anlage