Drucksache - 0240/IX  

Frage 1. Gibt es bereits eine konkrete Zeitschiene für die Umsetzung der Baumaßnahmen am Tagore-Gymnasium?

Am Standort Landsberger Allee 467 ist der Bau eines Modularen Ergänzungsbaus (MEB) und einer Typensporthalle (TSH) im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) für das Tagore-Gymnasium geplant, um weitere dringend benötigte Schulplätze und Sportflächen im Oberschulbereich zu schaffen. Entsprechend der Vorgaben des Senats ist für die Baufeldfreimachung der Standorte für MEB und TSH der jeweilige Bezirk zuständig. Das Bezirksamt, hier Schul- und Sportamt, hat den notwendigen Rückbau der Bestandsgebäude am Standort Landsberger Allee 467 beauftragt. Die Umsetzung erfolgt durch die SE FM.  Für den Rückbau wurde die Ausschreibung in 2021 veröffentlicht. Die Angebote wurden geprüft und die Beauftragung konnte erfolgen. Die Begründung zur Notwendigkeit der Maßnahme zur Ausnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft nach Artikel 89 der Verfassung von Berlin liegt vor. Die Übergabe des Grundstücks an die Baudienststelle ist am 09.02.2022 erfolgt. Die Abrissarbeiten haben begonnen. Der Abriss wird voraussichtlich bis zum IV. Quartal 2022 als Voraussetzung der Baufreimachung erfolgt sein. Die Umsetzung des MEB erfolgt dann durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW). Eine weitere verbindliche Zeitschiene zum Bau des MEB und der TSH ist durch SenSBW gegenüber dem Bezirk noch nicht kommuniziert worden. Grundsätzlich muss für den Bau des MEB und der TSH von einer Bauzeit von ca. 12 Monaten ausgegangen werden. Ein paralleler Bau von MEB und TSH wird angestrebt. Das Bezirksamt ist im regemäßigen Austausch mit SenSBW, um über die bauvorbereitenden Maßnahmen zu informieren und die Voraussetzungen für einen schnellstmöglichen Bau des MEB und der TSH zu schaffen.

Frage 2. Ist eine Bürger:innenversammlung mit den Anwohnenden geplant, um transparent über das Bauvorhaben zu informieren?

Im Vorfeld der bauvorbereitenden Maßnahmen, hier Rückbau der Bestandsgebäude, hat das Bezirksamt im Januar 2022 die Anwohnenden mittels Anschreiben im Umfeld der Baumaßnahme informiert. Im Schreiben wurden für weitere Fragen auch Kontaktdaten angegeben. Bereits eingegangene Fragen hat das Bezirksamt entsprechend seines Kenntnisstandes beantwortet bzw. an SenSBW weitergeleitet.

Das Bezirksamt ist auch weiterhin bestrebt, die Anwohnenden umfassend und zeitnah über den jeweiligen Fortgang des Bauvorhabens zu informieren. Das Bezirksamt ist dabei allerdings auf die Bereitstellung der notwendigen Informationen durch die Baudienststelle der SenSBW bzw. des Generalunternehmers angewiesen. Die SenSBW hat schon mehrfach mitgeteilt, dass bei Baumaßnahmen im Rahmen des MEB- oder TSH-Programms keine personellen Ressourcen vorhanden sind, um die Bezirke bei der Information und Partizipation zu unterstützen. Auch durch das Bezirksamt kann die Partizipation nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden (personellen) Ressourcen erfolgen. Zusätzliche Personalressourcen für die Umsetzung des Leitfadens Partizipation im Rahmen der BSO hat das Bezirksamt dabei nicht erhalten.

Dr. Torsten Kühne