Wortprotokoll

 

 

Drucksache: 1780/V

 

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

 

Frage 1780 möchten Sie zur Begründung sprechen Herr Czaja?

Herr Dr. Klett.

 

 

Herr Dr. Klett

Sehr geehrter Kollege Czaja, um Schaden von der CDU-Fraktion abzuwenden, bin ja da sehr fürsorglich. Wie Sie wissen, hatte ich Herrn Ehling gestern gebeten, ich hoffe Sie haben sich nicht noch mal getroffen, es doch ein bisschen sein zu lassen, weil es ist auch nicht, glaube ich meine Aufgabe, jetzt hier nun ein bisschen albern darüber hinweg zu gehen, was sie hier fragen.

Ich werd mich erst mal nur beschränken auf die wenigen des Bezirksamts berührenden sachlichen Fragestellungen.

Punkt 1 – ja ist uns bekannt, dass keine Parteienwerbung.

Punkt 2 – will ich aber sagen, Fraktionen sind keine Parteien und meine Damen und Herren manchmal finden sie das sicherlich auch gut. Das die keine Parteien sind, finden wir auch gut.

Und Fraktionen haben natürlich auch ein Informationsrecht und eine Informations-pflicht. Unbeschadet dessen, dass sie sogar Teil der Verwaltung mittels der BVV sind. Uns sogar vor dem Zimmer des Bürgermeisters steht ein Tisch und da bin ich dann auch hin und wieder bestens informiert, was einige Fraktionen, komischerweise ist die eigene nicht darauf gekommen, übern Bürgermeister denken.

Bei andern lese ich das und dafür bin ich auch dankbar. Nenne jetzt die Fraktion nicht, die das da gemacht hat, hätte damit also auch keine Probleme. Abgesehen davon, dass wir ihre Informationen ja auch durch ihre Tätigkeit in der BVV ja über die Internetseiten haben. Es gibt also insofern auch keinen Ausschluss für oder gegen Parteiwerbung von irgendwelchen Bürodienstgebäuden.

Zu den anderen Fragen, Herr Czaja, verbietet sich eigentlich nur Kommentierung meinerseits und sicherlich auch von jedem. Wenn Sie ein Problemchen haben

oder ein großes Problem haben mit Persönlichkeiten des Berliner Senats oder des Abgeordnetenhauses. Die sind leider jetzt alle wieder gegangen wahrscheinlich.

Nicht, sind draußen jetzt?  Draußen. Zwei hatte... ???

Mensch setzten Sie sich mit denen zusammen. Fragen sie, wie da wer handelt und so weiter. Da gibt’s ne kräftige Opposition. Wenn Sie es nicht weiter sagen, vor zwei Tagen habe ich mich mit Herrn Czaja getroffen. Also mit ihrem Bruder, endschuldigen Sie, mit ihrem Bruder. Und das hätte ich nicht gemacht, wenn ich die Absicht gehabt hätte, hier in der BVV zu fragen, was Herr Czaja Senior oder Mitteljunior oder so was, für Politik macht.

Herr Dr. Klett

Also, das haben wir nicht nötig. Ich bitte einfach um Verständnis das das Bezirksamt die weiteren Fragen nicht beantwortet und eigentlich auch nicht beantworten kann.

 

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frage 5.

Alle Informationen die eine Partei kriegt, eine Fraktion kriegt, kriegt auch die andere Fraktion. Es gibt keine Einzelinformationen der Vorsteherin an irgendeine Fraktion. Es gibt immer die Kopie für alle Fraktionen auch die FDP.

 

Frage 7.

Ja – aber ich bin nicht die Hausherrin dieses Hauses. Man muss noch sagen, dass eine verbotene Unterschriftensammlung an einer Tür bis jetzt geduldet wurde. Das war eine andere Partei, die haben sie jetzt nicht genannt.

 

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Dahler, danach Herr Loewenhofer.

 

 

Herr Dahler

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

ich habe der Antwort des Bezirksbürgermeisters nicht all zuviel hinzu zu fügen. Ich habe diese umstrittene Broschüre hier mal mitgebracht. Da steht also oben drauf “PDS-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf”. Und eigentlich wollte ich sie dann auch mal vorlesen. Mach das jetzt aber nicht, weil der Kollege Beiersdorff hat hier also aufgelistet, welche Straßenbahnlinien, welche Verkehrsverbindungen nach dem neuen  - BVG-Konzept 2005 Plus - entwickelt werden, um das den Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis zu geben, und hat Änderungsvorschläge aufgenommen.

Also inhaltlich hat das mit Parteienwerbung auch wirklich nichts zu tun. Also auch eine Fraktion könnte natürlich ein Dokument erstellen, wo man zu dem Schluss kommen könnte, hier ist eine verdeckte Parteienwerbung. Aber das ist tatsächlich eine ganz sachliche Information über Pläne die man Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt.

Zweitens, ich teile den Rechtsstandpunkt und verstehe auch nicht ganz die Frage, die sie dort entwickelt haben, dass wir, also alle Fraktionen und alle Bezirksverord-neten, tatsächlich innerhalb der Bezirksverwaltung als Teil der Verwaltung unsere Informationen zur Kenntnis geben können. Man könnte ja auch die These machen,

man solle ja nicht sehen, wo welche Partei sitzt. Und wenigstens in dem Gebäude Helene-Weigel-Platz müsste das möglich sein, dass die Fraktion ihre Informations-materialien dort auch auslegen können. In anderen Bezirken gibt es Rathäuser, ich hab mich mal da erkundigt, im Westteil der Stadt, da ist das übersichtlicher gestaltet.

Da gibt es sozusagen den Flur der Fraktion der CDU, der SPD, der PDS usw., wo

die ihre Informationsmaterialien auch auslegen. Weil ein Rathaus natürlich tatsächlich da so gebaut ist, dass auch entsprechende Fraktionstätigkeiten dargestellt werden, also öffentlich dargestellt werden können. Und der Bürger weiß, wenn er also diesen Bereich betritt, ist er jetzt im Bereich der CDU-Fraktion oder der SPD oder PDS oder der Grünen. Also da kann er sich so informieren.

 

 

Herr Dahler

Bei uns ist auf Grund der Situation des Bezirks ein solches Rathaus also nicht vorhanden und logischerweise greifen alle Fraktionen soweit wie ich das bisher beobachtet habe, auf die Dienstgebäude der Verwaltung zurück. Und selbst wenn sich also ihr Standpunkt durchsetzen würde, würde es mir eine große Freude sein, hier den rechtlichen Streit zu suchen. Das ist aber leider nicht notwendig,

um das dann auch manifestieren zu lassen.

Danke schön.

 

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Loewenhofer.

 

 

Herr Loewenhofer

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, ich beantrage nach der Geschäftsordnung § 24 Abs.3 ein Wortprotokoll dazu.

 

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Czaja.

 

 

Herr Czaja

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter

Herr Dr. Klett,

das ist in Folge die zweite BVV, wo ich von ihnen Anfragen beantwortet bekomme

die wenig von Substanz zeugen, also nicht die Anfragen, sondern ihre Antworten.

Vielleicht könnten sie sich in Zukunft ein bisschen genauer und detaillierter insbesondere zu den einzelnen Fragen äußern. Wir stellen diese Anfragen nicht aus dem Grund den sie eben vermutet haben und deswegen ist ja auch die Anfrage hier platziert und nicht im Berliner Abgeordnetenhaus. Und für die Zukunft möchte ich Sie einfach bitten, auch das ist die zweite BVV in Folge, wo Sie hier mit privaten Dingen herum hantieren. Ich glaube es interessiert wenige, wann Sie sich mit meinem Bruder getroffen haben. Ich glaube es interessiert wenige, das mein Vater ein Unternehmen hat, so wie Sie es in der letzten BVV hier angeführt haben.

Ich rufe Sie hier auf, ein bisschen zur Sachlichkeit zu kommen und sich an den großen Anfragen, die insbesondere hier von mir eingereicht werden, dann auch dementsprechend zu orientieren und die dementsprechenden Antworten zu geben.

 

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Guten Abend Frau Spranger, die anderen haben wir auch begrüßt. Frau Spranger vom Abgeordnetenhaus können wir jetzt begrüßen.

Zu der Anfrage sehe ich jetzt weiter keine Wortmeldungen.

Die Drucksache 1787/V von Herrn Kohlmeier. Möchten Sie zur Begründung sprechen Herr Kohlmeier?

Wann hat er sich gemeldet. Dann währ das ja vielleicht mal nett, wenn mir das  irgendeiner auch mal signalisiert.

Herr Götze zu 1780/V?

Danke, bitte.

Herr Götze

Werte Frau Vorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren Bezirksverordnete,

insbesondere die Damen und Herren der fragestellenden Fraktion.

 

Ich war, als ich die Drucksachen gelesen habe, arg erschüttert darüber, dass die Frage in der Art und Weise gestellt wurde, wie sie gestellt wurde. Da hat sich ein Bezirksverordneter, namentlich der Frank Beiersdorff, intensiv mit dem Problem

des öffentlichen Nahverkehrs beschäftigt und hat sich doch wirklich erdreistet, die Bürger Marzahns darüber vor den Räumen oder im ehemaligen Rathaus Marzahn darüber zu informieren, also diese Flyer auszulegen und dann kommt diese Frage.

Von wegen Parteienwerbung und sonstiges. Ich denke mal, dieses Problem geht jeden Bürger Marzahns an. Wir haben’s auch heute in der mündlichen Fragestunde gemerkt. Und ich denke mal die Fragen, die dort gestellt wurden, die sind auch in diesem Flyer drin. Dass es diese Probleme gibt und er sich intensiv damit beschäftigt hat, diese Probleme aufzuwerfen und auch der BVV zur Kenntnis zu geben, dass dort nachhole Bedarf ist.